Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Realpolitik in der Migration fügt die Koalition heute einen neuen Baustein hinzu. Ich will an dieser Stelle noch mal die Gesamtbilanz aufzeigen, was in den letzten zwei Jahren in Sachen Migrationspolitik geschehen ist:
Wir haben mit dem Chancen-Aufenthalt die Möglichkeit geschaffen, dass langjährig Geduldete besser vom Asyl- und Sozialsystem in den Arbeitsmarkt hineinkommen.
Wir haben mit der Chancenkarte die Voraussetzungen geschaffen, dass eine legale Einwanderung in den Arbeitsmarkt besser stattfinden kann.
Wir haben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes dafür gesorgt, dass keine Antisemiten eingebürgert werden können, Menschen, die in unsere Gesellschaft nicht integriert sind. Wir haben den Kommunen und den Ländern mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz bessere Möglichkeiten für Abschiebungen gegeben.
Wir haben mit der Verbesserung und Ausweitung der Grenzkontrollen Schleuserkriminalität besser zu bekämpfen verstanden. Wir haben mit dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigt. Und jetzt am Mittwoch ist in Brüssel mit dem GEAS-Paket noch viel geschehen, damit der Außengrenzschutz Europas verbessert werden kann und die Verteilung in Europa besser stattfindet.
Das ist die Gesamtbilanz. Da kann man doch nicht sagen, dass in diesen zwei Jahren nichts geschehen sei. Es ist ungeheuer viel gemacht worden, um eine bessere Steuerung, eine bessere Ordnung in die Migrationspolitik hineinzubringen. Das wird auch greifen, das wird wirken, meine Damen und Herren.
Heute fügen wir das Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung mit dem Bestandteil der Bezahlkarten hinzu; dazu wird Kollege Teutrine nachher noch Ausführungen machen. Aber jetzt erst mal zu diesem etwas technischen Bestandteil des Gesetzes zur Verbesserung der Datenübertragung:
Wir verbessern die gesetzlichen Grundlagen zur Speicherung und Übermittlung, zur Weitergabe von wichtigen Daten im Ausländerzentralregister, im AZR, damit die Ausländerbehörden, Sozialbehörden, Sicherheitsbehörden schneller aktuelle und vollständige Daten bundesweit zur Verfügung haben, um schnell mit relevanten Informationen die richtigen Entscheidungen treffen zu können – ein wichtiger Bestandteil, um die Verfahren zu beschleunigen und zu verbessern, meine Damen und Herren.
Zugleich fügen wir, weil wir natürlich mehr Daten speichern und Daten an mehr Berechtigte weitergeben, mit dem Datenschutzcockpit eine Möglichkeit hinzu, mehr Transparenz zu schaffen, damit klar wird, wer auf die Daten zugreift; dann wird der Datenzugriff nachverfolgbar. Auch das ist ein wichtiger Bestandteil: Wo mehr Daten gespeichert werden, wo mehr Daten übertragen und übermittelt werden, da braucht es ein gutes Schutz- und Nachverfolgungskonzept, und das fügen wir ebenfalls in dieses Gesetz mit ein, meine Damen und Herren.
Schließlich will ich noch ein Wort zum Thema Bezahlkarte sagen, da es in der Debatte jetzt schon eine große Rolle gespielt hat; dazu werden wir nachher noch mehr hören. Die Rechtslage ist ja heute schon so, dass nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sachleistungen vor Geldleistungen gehen. Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus, weil das Vorhalten von Kleidung, Lebensmitteln und Hygieneartikeln eine entsprechende Logistik, eine Lagerhaltung erfordert. Deswegen sind die Kommunen vor Ort dazu übergegangen, in der Regel Geldleistungen vor Sachleistungen auszugeben; also anders als es im Gesetz eigentlich vorgesehen ist.
Die Geldleistungen bringen aber auch Probleme mit sich: lange Schlangen am letzten Werktag des Monats vor den Ausgabestellen der Ausländerbehörden oder bei den örtlichen Banken und Sparkassen, und hohe Bargeldsummen müssen gelagert werden. Geflüchtete nehmen dann mitunter bei größeren Familien hohe Bargeldbeträge mit in die Gemeinschaftsunterkünfte. Und wenn große Bargeldsummen ausgegeben werden, entsteht vor allem auch der Eindruck, dass Deutschland ein Land wäre, in dem Milch und Honig fließen. Und nun ja, ein Teil der Wahrheit ist eben auch, dass man am Ende nicht so genau weiß, wo das Bargeld am Ende landet.
Ich habe mich deshalb seit Sommer letzten Jahres ausführlich mit dem Thema Bezahlkarte beschäftigt und eigentlich nie so ganz verstanden, wo das Problem liegt. Weil es aber offenbar das Bedürfnis gab, Rechtsunklarheiten aufzulösen, ist es, glaube ich, eine gute Sache, dass wir jetzt eine bundesweite Regelung schaffen mit gewissen Flexibilitäten, um Unterschieden zwischen Städten und dem flachen Land Rechnung tragen zu können. Diese bundeseinheitliche Rechtsgrundlage schafft mehr Rechtsklarheit und trägt dazu bei, dass der Gesamtbilanz der Migrationspolitik dieser Regierung in dieser Wahlperiode ein neuer Baustein hinzugefügt wird. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.