Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass ich in einem Land lebe, das Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Terror fliehen, aufnimmt und ihnen Schutz bietet.
Ich glaube, es sollte einmal herausgestellt werden, dass wir das auch aus unserer geschichtlichen Vergangenheit heraus tun müssen. Wo wir aber an unsere Grenzen kommen, ist bei der riesigen Zahl der Fälle von irregulärer Migration und dadurch, dass es uns nicht gelingt, abgelehnte Asylbewerber wieder zurückzuführen.
Diese Koalition hat auch nicht die Kraft, bei diesen zwei entscheidenden Punkten etwas zu tun. Die Grünen lehnen auf europäischer Ebene den Migrationspakt ab. Und auch hier in der Debatte sieht man, dass SPD und Grüne gar nicht bereit sind, diese gesellschaftliche Herausforderung anzunehmen. Denn es wird nicht davon geredet, dass zu viele da sind, sondern es wird nur darüber geredet, dass man es besser managen muss. Nein, wir haben kein Managementproblem. Die schiere Anzahl an Migranten überfordert unsere Gesellschaft. Das sagt Ihnen jeder Bürgermeister, jeder Landrat – auch mit SPD- oder grünem Parteibuch.
Wir haben als BSW von Anfang an gesagt: Wir sind für eine Bezahlkarte. Es wird allerdings ignoriert, insbesondere von SPD und Grünen, dass es Pull-Faktoren gibt. Frau Nasr sagt hier: Die kommen aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil sie hier Freundeskreise haben usw. – Ja, klar, wenn Hunderttausende hier sind, die eigentlich kein Recht dazu haben, dann ist auch der Freundeskreis hier. Irgendwo fängt man halt an.
Es gibt diese Pull-Faktoren, und da muss die Bundesregierung endlich handeln.
Wir werden heute mit diesem Gesetz nicht die Bezahlkarte einführen – nicht dass hier ein falscher Eindruck entsteht –, sondern die Möglichkeit, dies zu tun. Ob sie eingeführt wird, entscheiden dann die Länder und Kommunen. Deshalb: Schauen wir mal, was es da für einen Flickenteppich in den nächsten Wochen gibt.
Wogegen wir sind, ist die Forderung des CDU/CSU-Antrags nach mehr Sachleistungen. Das lehnen wir ab.
Wir wollen, dass es auch in Zukunft Geldleistungen gibt.
Die Einführung der Bezahlkarte löst nicht das große Problem der irregulären Migration, aber sie ist ein Weg, um es besser zu machen. Dass wir mehr digitalisieren müssen, liegt, glaube ich, auf der Hand. Wir sind da ja ein Entwicklungsland im Vergleich zu den Herkunftsländern.
Vielen Dank.