Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment,
in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien.
Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Frustration und Enttäuschung herrschen.
Einige fühlen sich auch von der Opposition der CDU nicht abgeholt, auch wenn Sie insgesamt der Wahlsieger waren.
Das sollte alle zum Nachdenken einladen.
Diese Debatte hat mir gezeigt, dass der eine oder andere noch nicht die Realität in diesem Land erkannt hat.
Wenn ich nur als Zuschauer die Debatte verfolgt hätte, wäre auch ich in Teilen frustriert und enttäuscht.
Denn in dieser Debatte wurde viel darüber geredet, was nicht gegen illegale Migration hilft. Es wurde viel gesagt, zum Beispiel dass es zu bürokratisch sei, eine Bezahlkarte einzuführen, obwohl andere Länder diese haben.
Es wurden Scheindebatten darüber geführt, dass es nur darum gehe, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Ich bin dafür, den Arbeitszugang für diejenigen zu erleichtern, die auch einen Aufenthaltstitel haben, und reguläre Migration leichter zu ermöglichen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Was ist mit den Personen, die ausreisepflichtig sind?
Was ist mit den Personen, die illegale Migration betreiben?
So zu tun, als sei der Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration.
Beides erkennt die Realitäten im Land nicht an.
Deswegen ist es richtig. Es wäre genauso falsch, zu sagen: Wir führen die Bezahlkarte ein, und alle Probleme sind auf einmal gelöst. – Auch das wäre falsch.
– Das sagt auch keiner. Aber es braucht mehr Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Und ein weiterer Grund, aus dem Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen,
nicht die Ärmel hochkrempeln, Herr Stracke.
Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können. Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden. Und die Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz.
Ich habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten.
Und in zwei weiteren Bundesländern regieren Sie mit. 75 Prozent der Bevölkerung werden von Ministerpräsidenten in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen regiert.
– Gut so! – Dann krempeln Sie die Ärmel hoch und machen es in Ihren Ländern!
Sie können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt.
Ich glaube, dass es auch einen Teil zur Frustration beiträgt, wenn man Aufgaben nicht erledigt, obwohl man zuständig ist.
Ob es bei der inneren Sicherheit bei der Polizei ist, ob es in der Bildung oder ob es in der Frage ist, ob Sachleistungen und Bezahlkarten eingeführt werden sollen: Es ist Ihre Zuständigkeit, Herr Stracke.
Sie können es machen. Rufen Sie Herrn Söder an und sagen: „Los, Ärmel hochkrempeln!“! Nicht nur Reden im Bierzelt halten! Das trägt zu einem Teil zu der Frustration bei.
Ich glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen.
Deswegen werden wir als FDP-Fraktion weiterhin Vorschläge machen.
Für uns ist klar: Die Bezahlkarte ist auch ein richtiger Weg, um irreguläre Migration zu beschränken.
Vielen Dank.