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164. Sitzung
Freitag, 12. April 202420. Wahlperiode, 164. SitzungBezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
6 VermerkeReaktionswert: hoch87 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte hat gezeigt: Diese Bezahlkarte wird zur Blamagekarte der Ampelkoalition.

Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!

Der wahre Grund, warum Sie bei diesem Gesetz herumeiern, ist, dass Sie heute etwas beschließen, was Sie im Grunde nicht wollen.

Wie stimmen Sie denn jetzt ab?

Sie weigern sich, die Probleme in diesem Land anzuerkennen.

Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Es interessiert Sie nicht,

Doch! Wie Sie jetzt abstimmen, interessiert uns!

Doch! Wie ihr abstimmt, interessiert uns!

dass Bürgermeister landauf, landab darüber klagen, dass sie mit der Integration von Flüchtlingen überfordert sind.

Beifallbei der CDU/CSU
Zurufder Abg. Stephanie Aeffner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es interessiert Sie nicht, dass Bürgerinnen und Bürger das Thema Migration als das wichtigste Problem in diesem Land ansehen.

Stimmen Sie jetzt für die Bezahlkarte, oder nicht?

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