Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel,
wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert.
Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich.
Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen.
Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt?
Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist. – Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg.
Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte.
Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden.
Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen.
Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird
und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird.
Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit.
Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen.
Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens.