Zusatzpunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. April 2024 · 164. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen: „Ihr habt keine Schuld für das, w
2. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um d
3. Rede · Götz Frömming · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2
4. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann. Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Ge
5. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und i
6. Rede · Simona Koß · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich
7. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen G
8. Rede · Peter Heidt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Betti
9. Rede · Petra Pau · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Ges
10. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel, wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unsere
11. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.
12. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land –
13. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
– nicht fühlen wie 1933.
14. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig. Ich will mit einem Zitat beginnen: „Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, s
15. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments.
16. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berl
17. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Natürlich.
18. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, –
19. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Ich auch.
20. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns. Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich w
21. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir sc
22. Rede · Michael Breilmann · CDU/CSU
Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen. Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen. – Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, d
23. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn
24. Rede · Helge Lindh · SPD
– hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage –
25. Rede · Helge Lindh · SPD
– für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten.
26. Rede · Ruppert Stüwe · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Mensch
27. Rede · Ruppert Stüwe · SPD
Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen. Vielen Dank.
28. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben. Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen
29. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!
30. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Als späte Rednerin in der Debatte möchte ich noch mal konkret, wie von Ihnen, Frau Connemann, gewünscht, auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch eingehen, und, na ja, das wird kein Lobgesang. Antisemitismus hat in Deutschland keinen
31. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD
Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten. Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.