Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne!
Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel!
Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzminimum steuerfrei gestellt wird. Das resultiert übrigens aus dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Okay, das ist schwer für die Grünen – das kann man dort nicht so ganz nachvollziehen –, für die SPD inzwischen aber auch.
Ich will Ihnen mit dem auf die Sprünge helfen, was das Verfassungsgericht dazu sagt. Wir haben heute so viel über Menschenwürde gesprochen. Das Verfassungsgericht leitet dieses Prinzip tatsächlich aus der Menschenwürde ab. Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens ist es ein Prinzip, das diese Schuldenkoalition mittlerweile seit Jahren betreibt: Menschen Geld wegzunehmen, um ihnen einen kleinen Bruchteil zu erstatten. Das Verfassungsgericht führt weiter aus, dass durch ein solches Vorgehen Menschen, die ökonomisch eigentlich in der Lage wären, unabhängig zu leben, in die Position eines Bittstellers gegenüber staatlichen Stellen gezwungen werden. Das entlarvt genau Ihre Politik, meine lieben Freunde von der Schuldenampel.
Aber kommen wir zu den ernüchternden Zahlen. Da hat selbst die CDU geschlafen; da hat die Presse, die hier versammelt ist, geschlafen. Der Skandal der Erhöhung des Bürgergelds zum 1. Januar um 12,1 Prozent, nämlich von 502 Euro auf 563 Euro, fand schon am 1. Januar 2023 statt. Da haben Sie nämlich den Grundfreibetrag lediglich um 5,4 Prozent erhöht, während Sie bei Einführung des Bürgergeldes die alten Sozialhilfebeträge mal eben von 449 Euro auf 502 Euro erhöht haben; das sind 11,8 Prozent. In Basisprozent gerechnet, haben Sie in nicht mal 15 Monaten das Bürgergeld um 25 Prozent erhöht.
Und beim Grundfreibetrag haben Sie nicht mal eine Erhöhung um 12 Prozent geschafft. Das entlarvt Sie als das, was Sie sind. Da sage ich: Pfui, das ist schändlich, was Sie hier betreiben!
Das habe ich nachts sozusagen mit dem Rechenstift ermittelt; es war ja auch nicht schwer. Sie haben nun hoffentlich gemerkt, dass das, was wir hier fordern – und Herr Lindner jetzt teilweise, ganz zaghaft –, nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Um das gleich mit Fakten zu untermauern, liebe Steuerzahler da oben:
Von einem Euro – das ist vom Bund der Steuerzahler – bleiben 47,3 Eurocent.