Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korres…
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Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten – Den steuerlichen Grundfreibetrag für 2024 auf 14.000 Euro und weitere Tarifeckwerte korrespondierend erhöhen
Zusatzpunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. April 2024 · 164. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Wahrheit hat es die AfD in der Vergangenheit nicht immer ganz so genau genommen, auch heute nicht. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Sie wollten Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten. Wenn man sich aber die entsprechenden Studien von Instituten
2. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einmal vorweg: Das Leistungsprinzip ist wunderbar. Wer viel leistet, darf auch mehr haben; das ist wunderbar. Es geht nicht um Gleichmacherei, sondern es geht darum, dass es in unserem Land gerecht zugeht; das gilt es immer
3. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal muss ich die Behauptung des Kollegen Schrodi von der SPD, die AfD sei neoliberal, aufs Schärfste zurückweisen. Denn neoliberal zu sein, im besten Sinne ordoliberal, ist es nicht, was die AfD von Deutschland möchte. Sie möchte zum Beispiel unse
4. Rede · Christian Görke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Debatte und diesem Antrag eine riesige Rosstäuscherei. Die AfD gibt sich ja hier als Freund der kleinen Leute aus. Die Wahrheit ist: Sie sind es nicht. Ihre Steuervorschläge haben alle eine gemeinsame Botschaft; denn wenn es nach Ihnen geht, wird be
5. Rede · Parsa Marvi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben wieder einmal eine Dauerschleife des bei Ihnen fest verankerten Narrativs und führen heute erneut eine Debatte, in der verschiedene Glaubenssätze der antragstellenden Fraktion zum Vorschein kommen: Das Bürgergeld sei viel zu hoch, Arbeiten lohne
6. Rede · Sascha Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt haben wir sehr viel über Steuerpolitik geredet. Aber auch mir kommt es so vor, als habe die AfD wieder mal einen eher fremden- und europafeindlichen Antrag vorgelegt und diesen nur als Steuerantrag getarnt. Der Reihe nach. Schauen wir mal auf den Titel „Lohnabstand
7. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Steuerzahler auf der Tribüne! Und vor allen Dingen: Liebe Steuerkleptomanen – anders kann man das nicht nennen – der Schuldenampel! Ich will Ihnen noch mal auf die Sprünge helfen, über was wir hier heute reden. Wir reden darüber, dass das Existenzmini
8. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Prägen Sie sich das ein! Herr Abgeordneter, Herr Gottschalk, ist denn das so schwer, mal eine Sekunde innezuhalten? Ich versuche gerade, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns hier darauf verständigt haben, keine Zeichnungen und Bilder zu zeigen. – Es war eine Grafik. Aber nehmen Sie bitte Abstand davon.
9. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Gut, mache ich in Zukunft. Danke schön für den Hinweis. – Meine Partei hat seit 2019 hier mehrfach Anträge und Gesetzentwürfe eingebracht und darin gefordert, den Grundfreibetrag zu erhöhen oder den Tarif auf Rädern einzuführen, der sogar noch in einigen Wahlprogrammen der Parteien, die hier anwesend sind, steht. Sie h
10. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage der Finanzie
11. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
– um den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich!
12. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bürgergeld ist am 1. Januar 2024 um 12 Prozent angehoben worden. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer ist um 6,4 Prozent gestiegen, was eine eindeutig geringere Steigerung als beim Bürgergeld ist. Jetzt gibt es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
13. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
– um Ihren Haushalt wieder einigermaßen verfassungsgemäß zu machen. Deshalb: Stellen Sie sich doch bitte nicht hierhin und sagen, Sie seien die großen Bekämpfer der Inflation.
14. Rede · Michael Meister · CDU/CSU
Dann müssten Sie haushaltspolitisch wirklich zu anderen Ergebnissen kommen. Danke schön.
15. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will sich heute mal wieder zum Sprachrohr des kleinen Mannes, der kleinen Frau machen, denen es nicht so gut geht. Wir wollen nur mal daran erinnern: Die AfD war gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Die AfD hat immer gegen die Erhöhung des Mindestlohns gestimmt.
16. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Aus der Union?
17. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Ja.
18. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Schön, dass Sie es einrichten konnten, heute hier zu erscheinen. – Ich wollte mal fragen: Die Gruppe BSW hat noch nicht ein Mal an irgendeiner Sitzung des Finanzausschusses teilgenommen, an keiner Anhörung, an keinem Berichterstattergespräch, an keiner Sitzung. Sie mach
19. Rede · Alexander Ulrich · BSW
Ich kann Ihnen antworten, dass wir als BSW in verschiedenen Ausschüssen sind, dass wir aber aufgrund dessen, dass wir nur zehn Personen sind, bisher nicht alle Ausschüsse besetzen können. Ich bin im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Für mich ist das auch ein Thema der Arbeits- und Sozialpolitik; deshalb rede ich hier
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- BSW4
- AfD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1