Vielen Dank. – Herr Minister Buschmann, wir haben hier in diesem Hohen Hause ja schon über die anlasslose IP-Adressen-Speicherung diskutiert. Zu einem Antrag der Union, der eine sechsmonatige Speicherung der IP-Adressen gewollt hat, hat die Anhörung im Rechtsausschuss ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Expertinnen und Experten davon ausgeht, dass das ein rechtswidriger Vorschlag ist, weil die Speicherungsfrist viel zu lang ist. Deswegen – das hat mich jetzt ein bisschen getriggert – will ich Sie fragen: Was halten Sie als Justizminister denn von diesem möglicherweise seriösen oder doch unseriösen Vorschlag?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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