Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Lauterbach, ich möchte Sie einfach noch einmal bestätigen. Wir haben das UPD-Errichtungsgesetz gemeinsam mit der Union gemacht. Wir haben uns dazu entschieden, aus der UPD eine Stiftung zu machen und sie damit für die Zukunft rechtssicher auszugestalten. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es richtig war, zwei Parlamentarier in den Stiftungsrat zu entsenden? Einer dieser Parlamentarier ist von der Union, deswegen wundert mich die ganze Diskussion an der Stelle. Das Stiftungsratsmitglied aus der Unionsfraktion müsste ja besser wissen, wo wir stehen. Und halten Sie das Vorgehen, in eine Stiftung überzugehen und Rechtssicherheit zu schaffen, für richtig?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Beifallbei der SPD sowie der Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
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