Caren Lay

Danke. – Auch von mir eine Nachfrage an Minister Buschmann zu diesem Komplex. Tausende Mieterinnen und Mieter warten seit vielen Jahren sehnsüchtig und vergeblich auf ein soziales Mietrecht, und das übrigens auch im Bestand. In München beispielsweise wäre im letzten Jahr eine Steigerung um 20 Prozent durch den Mietspiegel möglich gewesen. Ich höre aus Ihren Antworten heraus, dass Sie in der Sache keine Nachbesserung der Mietpreisbremse beschließen wollen. Ich höre auch heraus, dass Sie keinen Schutz der Bestandsmieterinnen und -mieter veranlassen wollen und auch keine Regelung bei den Indexmieten. Sehen Sie das nicht als eine Art Bruch des Koalitionsvertrages an und auch als eine unterlassene Hilfeleistung für Hunderttausende Mieterinnen und Mieter?