Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag hier die Verlängerung der Mietpreisbremse verabschiedet. Das war ein wichtiger Schritt. Gleichzeitig sehen wir natürlich: Die hohen Mieten bleiben weiterhin ein Problem. Deshalb bin ich froh und dankbar – ich möchte mich an dieser Stelle besonders bei den Regierungsfraktionen von SPD und von CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit bedanken –, dass wir heute ein weiteres Mietrechtspaket auf den Weg bringen können, damit wir die Frage des sozialen Mietrechtes weiterbearbeiten können. Was steht dadrin? Vier Punkte sind mir besonders wichtig.
Erstens: möblierte Vermietung und Kurzzeitvermietung. Wir sehen, dass sie mancherorts mittlerweile Instrumente sind, um die Mietpreisbremse auszuhebeln. Deshalb begrenzen wir bei der Kurzzeitmiete den Spielraum auf sechs Monate. Länger soll man im Regelfall nicht mehr kurzzeitvermieten dürfen. Und beim möblierten Wohnen sorgen wir dafür, dass der Zuschlag für die Möblierung künftig angemessen ist und er vor allen Dingen transparent ausgewiesen wird. So kann man dann eben auch gucken, wo die Wohnung im Mietspiegel steht und ob sie eine ortsübliche Vergleichsmiete hat oder nicht.
Zweitens: Indexmieten. Die können bei hoher Inflation geradezu durch die Decke gehen. Mieterinnen und Mieter leiden dann doppelt: einmal durch die Preissteigerungen bei Lebensmittel- und Energiekosten sowie durch die hohen Mieten. In solchen Phasen wollen wir die Indexmietsteigerung deckeln, damit die Miete am Ende nicht zur Armutsfalle wird.
Drittens: Schonfristen. Wer mit seiner Miete erstmals in Verzug gerät, darf nicht sofort die Wohnung verlieren. Er darf nicht obdachlos werden. Bisher konnten Mieter mit einer Nachzahlung nur die fristlose Kündigung abwenden. Künftig können sie auch eine ordentliche Kündigung einmal verhindern; denn jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient.
Viertens. Mieter und Vermieter brauchen sich gegenseitig; und das ist mir wirklich wichtig. Wir haben ganz tolle Vermieterinnen und Vermieter in diesem Land. Wir brauchen sie, und deshalb muss das Vermieten attraktiv bleiben. Wir nehmen die Modernisierung von Wohnbestand in den Blick und stärken hier vor allem Kleinvermieter, kleinere Modernisierungen. Neue Fenster beispielsweise dürfen nicht an Kosten oder bürokratischem Aufwand scheitern. Hier hilft die vereinfachte Umlage auf die Miete, und die weiten wir aus auf einen Grenzwert von 20 000 Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist völlig klar: Mehr Wohnraum entsteht nur durch Neubau. Deshalb bin ich dankbar, dass die Kollegin Verena Hubertz den Bauturbo in Gang gesetzt hat und wir jetzt gemeinsam den Gebäudetyp E als Möglichkeit für einfaches, für günstigeres Bauen vorgestellt haben.
Es gibt im Mietrecht nach wie vor einiges zu tun. Ich freue mich auf die Diskussionen, auf das parlamentarische Verfahren, und ich freue mich, wenn wir gemeinsam viel erreichen für Mieterinnen und Mieter und Vermieter und Vermieterinnen.
Vielen Dank.