Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Buschmann, diese Woche hat Anne Brorhilker, Chefermittlerin im Cum-ex-Skandal, das Handtuch geworfen. Dabei hat sie auch die Bundespolitik kritisiert und in einem Interview gesagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“ Allein durch den Cum-ex-Skandal sind den Steuerkassen und damit allen Menschen in Deutschland 12 Milliarden Euro gestohlen worden. Wenn wir jetzt noch die Cum-cum-Deals hinzunehmen, dann kommen noch 28 Milliarden Euro on top. Wie erklären Sie als Justizminister Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe offensichtlich egal ist?
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
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