Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst mal erklären, worum es hier heute nicht geht: Es geht bei diesem Antrag nicht primär um die Kostentragung des NIPT. Es geht auch nicht um etwas Neues; denn schon vor der Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen war der Test verfügbar und ist als sogenannte IGeL genutzt worden. Und es geht mitnichten um die Einschränkung von Entscheidungs- oder Erkenntnismöglichkeiten des einen oder anderen. Es geht auch nicht – obwohl das vielleicht erforderlich wäre – um die Regelung in unserem mittlerweile fast 14 Jahre alten Gendiagnostikgesetz, das auf Basis ganz anderer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnismöglichkeiten entstanden ist.
Es geht darum, dass diese Möglichkeiten, die neu entstehen und auch schon in Nutzung sind, zu der großen Sorge vieler Betroffener führen, was daraus für unsere Gesellschaft und sie selbst erwächst. Dafür ist der Test auf Trisomie 21 und andere nur ein Beispiel. Es geht um die Sorge um den inklusiven Charakter unserer Gesellschaft, um, wie Corinna richtigerweise gesagt hat, die Frage: Bin ich willkommen in dieser Gesellschaft? Es geht am Ende um nichts weniger als die Frage, ob womöglich menschliches Leben bewertet, benotet und in Wertekategorien eingeordnet werden könnte.
Uns, die Antragsteller hier im Deutschen Bundestag, und den Bundesrat eint die Überzeugung, dass dies in Deutschland nie wieder passieren darf.
Es gibt nicht die Beschreibung des idealen oder des normalen Menschen. Jeder Mensch ist individuell, einzigartig, besonders, und jeder Mensch ist gleich viel wert. Das ist der Imperativ aus unserem Grundgesetz. Das ist der Auftrag aus der UN-Behindertenrechtskonvention.
Und das ist der gemeinsame Auftrag, dem wir uns hier alle stellen.
Der vorliegende Antrag schafft nur Grundlagen für den Weg, den wir gemeinsam gehen sollten, der eine Gesellschaft schaffen soll, in der allen Menschen die Möglichkeit gegeben ist, sich einzubringen. Gehen wir diesen Weg heute hoffentlich gemeinsam. Stimmen Sie diesem Antrag zu!