Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Terror versucht, in unsere Gesellschaft einzubrechen und uns auseinanderzubrechen. Als Antwort brauchen wir einen wehrhaften, starken Staat mit gut funktionierenden Sicherheitsbehörden
und auch eine aufmerksame Gesellschaft. Als Antwort brauchen wir aber nicht eine Union, die die innere Sicherheit wirklich polemisch durchs Dorf treibt. Es braucht jetzt Demokratinnen und Demokraten, die zusammenstehen, meine Damen und Herren.
Ich muss sehr klar sagen: Es ist komplett unverschämt von Ihnen, der Ministerin in Ihrem Antrag hier vorzuwerfen, sie würde aus ideologischen Gründen nicht handeln.
Was für ein Unsinn! Genau das Gegenteil ist doch der Fall. Gerade jetzt handelt die Ministerin.
Gerade jetzt handelt die Ampel im Kampf gegen Islamismus, im Kampf gegen Extremismus von links und von rechts. Das merkt doch jeder beim Aufschlagen der Zeitungen, beim Hören und Lesen von Nachrichten. Unsere Sicherheitsbehörden melden doch nahezu täglich Erfolge ihrer Arbeit.
Das passiert doch nicht einfach von alleine.
Dafür auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an unsere Beamtinnen und Beamten!
Meine Damen und Herren, Sicherheitspolitik ist weiß Gott kein Wünsch-dir-was oder eine Liste, die ich einfach aufschreiben kann. Offenbar im Gegensatz zu einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union haben wir auch die Rechtssicherheit von Gesetzen im Blick.
Sicherheitspolitik muss verfassungskonform sein und im besten Fall im Tandem mit den Ländern gemacht werden. Ihnen sollte zu denken geben, dass viele Vorschläge, die Sie gerade auch beim Bundespolizeigesetz gemacht haben, von den Ländern abgelehnt werden, weil sie schlicht und einfach nicht durchsetzbar sind. Insofern denken Sie da einfach zu kurz.
Meine Damen und Herren, wir als Ampel stärken die Sicherheit und damit auch den Schutz der Bevölkerung durch eine Früherkennungseinheit gegen ausländische Kampagnen und Spione – das ist diese Tage umso wichtiger –, durch bessere Kooperation unserer Sicherheitsbehörden, durch eine generelle Reform des Sicherheitsrechts des Bundes, durch ein modernes Polizeigesetz, durch rechtssichere Voraussetzungen für den Einsatz von V-Personen, durch Prävention, durch Verbote extremistischer Vereine, durch Austrocknung illegaler Finanzströme und – das möchte ich gerade als Hamburger Abgeordnete hier noch mal deutlich sagen – auch durch eine schnellstmögliche und rechtssichere Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg.
Das alles sind ganz konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit, für mehr Schutz der Bevölkerung.
Deswegen frage ich mich: Was haben Sie denn mit Ihrem Antrag eigentlich vor? Und wem nützt der Antrag? Ich habe eher den Eindruck, dass Sie von der Union hier auf kurzfristige Panikmache schielen in der vielleicht traurigen Hoffnung, damit im Wahlkampf zu punkten.
Das wird aber nicht funktionieren. Ich lade Sie hier vielmehr ein, an der Sicherheit dieses Landes mitzuarbeiten, auch Verantwortung zu übernehmen. Machen Sie es doch einfach mal wie viele Ihrer Landesinnenminister, und arbeiten Sie mit uns an guten Konzepten!
Ich finde es unerlässlich, dass wir bei den guten Konzepten noch weitere Themen angehen. Dazu gehört für mich ganz klar auch eine Verschärfung des Waffenrechts. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen zum Identifizieren von schweren Straftätern.
Dazu gehören auch weitere Befugnisse für unseren Verfassungsschutz gegen extremistische Finanzstrukturen.
Wir arbeiten kontinuierlich, wir arbeiten jeden Tag an einer Verbesserung unserer Sicherheitslage. Das gilt insbesondere jetzt für die Fußballeuropameisterschaft; davon haben Sie auch im Antrag geredet. Die Vorbereitungen für die Sicherheitskonzepte laufen seit Jahren.
– Ah, in der Unionsfraktion hat man sich gerade geeinigt. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Müller in dem Fall?