Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Terror, Ermordung fliehen, ist Teil unserer demokratischen Werte, und diese Werte dürfen nicht verloren gehen, meine Damen und Herren.
Ich möchte es klar sagen: Es ist wirklich schäbig – wie man in den Debatten der letzten Wochen oft gehört hat –, Geflüchtete unter einen islamistischen Generalverdacht zu stellen; denn viele Menschen fliehen doch genau vor solchen terroristischen und demokratiefeindlichen Regimen aus ihren Ländern.
Bei allen Debatten zur wirklich notwendigen Eindämmung der illegalen Migration muss immer unsere Leitlinie sein – und genau solche Vorschläge haben wir gemacht –: Es braucht eine konkret wirksame Migrationspolitik im Einklang mit EU-Recht und mit unserer Verfassung. Es braucht aber keine Showveranstaltung, es braucht kein vorzeitiges Verlassen der politischen Bühne, und es braucht auch keine Stimmungsmache gegen Geflüchtete.
Meine Damen und Herren, wir müssen klar unterscheiden zwischen dem Großteil an unbestreitbar Schutzbedürftigen und denen, die unseren Schutz ausnutzen, die unsere freie Gesellschaft zerstören wollen, die schwere und schwerste Straftaten begehen. Diese haben in unserem Land nichts zu suchen; diese haben ihr Bleiberecht ganz klar verwirkt.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen Terrorismus, gegen Islamismus handeln wir entschlossen und mit aller gebotenen Härte. Das zeigt auch dieses Sicherheitspaket klar: Wir verschärfen darin das Waffenrecht. Wir erweitern die Befugnisse der Sicherheitsbehörden, um die Sicherheitslage hier in Deutschland weiter zu verbessern. Dazu gehört auch – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass die Sicherheitsbehörden endlich auch im digitalen Raum besser aufgestellt werden müssen; denn es ist schon irgendwie hanebüchen und kaum zu erklären, dass wir unseren Beamten bei Ermittlungen das nicht erlauben, was jede Privatperson ganz legal in ihrer Freizeit machen kann. Es geht hier um Befugnisse wie Abgleich von Gesichtern, Identifizieren und Lokalisieren von Terroristen und auch Nutzung von künstlichen Intelligenzen. Diese Befugnisse müssen die Sicherheitsbehörden jetzt rechtssicher haben, meine Damen und Herren.
Um Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen und Geldströme zu kontrollieren, erhält der Verfassungsschutz weitere Befugnisse; das ist ein wichtiger Punkt. Aber ein noch viel wichtigerer Punkt, finde ich, ist, dass wir das Waffenrecht verschärfen, insbesondere mit weitreichenden Maßnahmen, was Messer anbelangt. Dazu gehört das absolute Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen; dazu gehört die Möglichkeit der Länder – ich hoffe, sie nutzen das, wie mein Heimatland Hamburg –, dass Messerverbote an Bahnhöfen ausgesprochen werden können, dass wir in Bussen und Bahnen ein absolutes Messerverbot haben. Und – enorm wichtig – wir sorgen dafür, dass Extremisten nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass wir hier so konsequent handeln.
Wo wir gerade beim Thema Handeln sind: Wenn ich, wie auch heute Morgen wieder, teilweise die Forderungen der CDU höre, dann frage ich mich, ob Sie entweder ignorant oder vergesslich sind; denn diese Bundesregierung, diese Innenministerin, handelt. Wo waren Sie denn die letzten Jahre auf dem Platz? Was haben Sie gemacht?
Wir haben es geschafft.
Nancy Faeser hat es durch harte Arbeit geschafft, dass endlich die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen wurde.
Wir haben islamistische Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“ verboten. Wir trocknen Stück für Stück die Finanzquellen von Extremisten aus. Wir greifen auf Onlineplattformen gegen Hass und Hetze durch. Wir fördern aber auch Projekte für Integration und für Demokratie. Und auch an dieser Stelle sei noch mal gesagt: Wir brauchen dafür endlich das Demokratiefördergesetz, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freiheit braucht Sicherheit, und das eine geht nicht ohne das andere. Darum geht es uns auch im Haushalt, den wir heute Nachmittag beraten. Es wird bei der inneren Sicherheit keine Abstriche geben. Ganz im Gegenteil: Wir erhöhen den Etat für die innere Sicherheit. Es gibt 1 000 weitere Stellen bei der Bundespolizei. Wir verbessern die Ausstattung und stärken die Befugnisse der Bundespolizei.
Wir wollen jetzt das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verdient. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für uns die allerhöchste Priorität.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.