Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union legt heute einen Antrag zur Bekämpfung potenzieller Terroristen vor. In der Tat ist es wichtig und richtig, dem Totalversagen der Ampelkoalition in diesem Bereich endlich eine effektive Terrorbekämpfung entgegenzusetzen. Es ist nämlich schlicht unerträglich, dass in unserem Land die islamistische Terrorgefahr immer größer wird und diese Regierung sich beharrlich weigert, endlich effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Dass die Bürger in unserem Land mittlerweile sogar an Weihnachten beim Betreten des Kölner Doms Angst um Leben und Gesundheit haben müssen, weil mit einem islamistischen Anschlag zu rechnen ist, und Touristen deswegen den Kölner Dom sogar nicht einmal betreten dürfen, zeigt den absoluten Kontrollverlust dieser Regierung. Die Ampelkoalition hat unser Land zu einem Eldorado von islamistischen Terroristen verkommen lassen,
und deshalb muss sie auch so schnell wie möglich weg.
Aber CDU/CSU und Terrorbekämpfung? War da nicht irgendwas? Ach ja, die CDU/CSU hat ja 2015 unter Kanzlerin Merkel nichts gegen die illegale Massenmigration in unser Land unternommen. Im Gegenteil: Durch Selfies der Kanzlerin mit sogenannten Flüchtlingen wurde die ganze Welt nach Deutschland eingeladen. Und dass sich unter diesen Millionen illegaler Migranten potenzielle islamistische Terroristen in großer Zahl befinden, war jedem Sicherheitsexperten völlig klar. Ich darf in diesem Zusammenhang an das Schreiben des ehemaligen Innenstaatssekretärs und BND-Chefs August Hanning vom Oktober 2015 erinnern, in dem auf alle Gefahren hingewiesen wurde, die sich mittlerweile realisiert haben. Jeder bei klarem Verstand wusste, dass das Zulassen einer ungehinderten Massenmigration sicherheitspolitischer Wahnsinn ist. Aber getan hat die CDU/CSU rein gar nichts.
Und so kam, was kommen musste: Unter Ihrer Regierung ist die Zahl der islamistischen Gefährder und das islamistisch-terroristische Personenpotenzial in unserem Land regelrecht explodiert. In Ihre Regierungszeit fällt der bisher schwerste Terrorangriff in Deutschland: am Berliner Breitscheidplatz mit 13 Toten und unzähligen Verletzten. Also, wenn wir von sicherheitspolitischem Totalversagen reden, dann steht die CDU/CSU der Ampelkoalition in nichts nach.
Sie haben im Jahr 2015 mit Ihrer Weigerung, die Grenzen zu schließen, islamistische Terroristen erst in großer Zahl nach Deutschland gelassen und damit dem verheerenden Migrationskurs der Ampel den Boden bereitet. Und deshalb ist Ihr heutiger Antrag nicht nur unglaubwürdig, nein, er ist geradezu heuchlerisch.
Der entscheidende Punkt bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors ist und bleibt eine massive Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wir hatten letztes Jahr fast 330 000 Asylerstantragsteller aus überwiegend islamischen Ländern. Solange wir mit dieser völlig verfehlten Politik weitermachen, kommen ungehindert immer mehr potenzielle islamistische Terroristen in unser Land. Das ist sicherheitspolitisches Harakiri, und das muss endlich gestoppt werden.
Zu dieser Thematik findet man in Ihrem Antrag kein einziges Wort. Das spricht doch Bände! Man muss es sagen, wie es ist: Ihr Antrag blendet das Kernproblem bei der Terrorbekämpfung vollkommen aus und ist deshalb schlicht wertlos.
Natürlich enthält Ihr Antrag auch gute Elemente, die Sie aber von der AfD abgeschrieben
und in Ihrer Regierungszeit abgelehnt und wahlweise entweder als unmöglich oder als fremdenfeindlich und rassistisch diffamiert haben. Glauben Sie nur nicht, dass der Bürger das nicht merkt!
Der Bürger weiß vor allem eines: Solange die CDU/CSU zur AfD eine Brandmauer aufgerichtet hält, wird es keine effektive Terrorbekämpfung in Deutschland geben; denn keine der anderen Fraktionen ist auch nur im Ansatz bereit, Ihre Vorschläge umzusetzen. Im Klartext: Wer CDU/CSU wählt, bekommt grüne Politik.
Wir von der AfD hatten immer recht. Unsere Vorschläge zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit waren schon 2015 richtig und sind es noch heute. Deshalb gilt: Wer Terror in Deutschland effektiv bekämpfen will, für den führt kein Weg an der AfD vorbei.