Verehrter Herr Kollege, Sie nehmen hier eine Gleichsetzung vor, die ich für vollkommen unzulässig halte.
Sie setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land gleich mit allen anderen. Das ist aber total falsch. Die Polizeibeamtinnen und -beamten gehen jeden Tag Risiken ein, Risiken für die Sicherheit in unserem Lande. Sie halten da den Kopf hin, wo wir nicht sein wollen. Deshalb haben sie bei uns einen ganz anderen Stellenwert, als das offensichtlich bei Ihnen der Fall ist.
Wir haben den Anspruch, an der Seite und hinter unseren Polizeibeamtinnen und -beamten zu stehen, ihnen Vertrauen zu schenken und ihre Arbeit zu fördern und zu unterstützen. So verstehe ich politische Rückendeckung. Wir wollen nicht mit Misstrauen arbeiten, keinen Widerspruch fördern und keine Kennzeichnungspflichten einführen, die deutlich machen, dass den Beamtinnen und Beamten grundsätzlich irgendetwas vorzuwerfen ist. Und wir brauchen wirklich keinen Bundespolizeibeauftragten. Es gibt so viele andere Instrumente und Stellen, an die sich Polizeibeamtinnen und -beamte sowie Bürgerinnen und Bürger wenden können.
Ihr Verhalten, und das bestätigt meine Ausführungen von eben – bei der FDP sowieso, aber auch bei der Ampel insgesamt –, ist geprägt von Misstrauen gegenüber den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen. Und das ist bei uns zum Glück ganz anders.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben. Das ist geradezu absurd in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden.
Wir müssen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, den Bedrohungen umfassend nachgehen und sie sehr ernst nehmen. Egal ob beim Weinfest bei mir zu Hause, beim Oktoberfest oder bei den Spielen der Europameisterschaft: Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen sicher sein. Und sie dürfen die maximale Vorsorge erwarten, die in einem Rechtsstaat möglich ist.
Das geht aber nur, wenn wir die Sicherheitsbehörden auch ihre Arbeit machen lassen, wenn sie die notwendigen Befugnisse haben. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, hören Sie, wenn Sie schon nicht auf uns hören, auf den Chef unseres Verfassungsschutzes. Kündigen Sie nicht länger Terrorabwehr nur an. Handeln Sie!