Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie viele Ihrer Sicherheitsgesetze zuvor – ob BND-Gesetz, BKA-Gesetz oder Antiterrordateigesetz – wird auch Ihre angebliche Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Auch wenn Ihnen Schranken gesetzt werden: Sie werden ein ums andere Mal unsere Grundrechte zurechtstutzen.
Sie begraben mit Ihren Plänen faktisch den Sonderstatus der Bundespolizei. Mehr und mehr bauen Sie diese zur Polizeitruppe des Bundes aus, die überall dort einschreitet, wo ihr die Landespolizeien zu lasch agieren. Mit Ihrem Entwurf erreicht die in Bund und Ländern seit Jahren betriebene Vorverlagerung der Polizeiarbeit einen neuen traurigen Höhepunkt. Ob verdeckte Ermittler, V-Personen oder neue Mittel zur Überwachung von Kommunikation: Sie weichen das Trennungsgebot zwischen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Arbeit bis zur Unkenntlichkeit auf.
Es ist nicht übertrieben, zu behaupten, dass wir nicht mehr weit weg von der Entstehung einer oder mehrerer Geheimpolizeien sind. Aber genau das sollte doch das Trennungsgebot eigentlich verhindern.
– Ach so, ich dachte, das ist jetzt Ihr Ding.
Meine Damen und Herren, letztlich verfallen Sie wieder einmal dem Glauben, die Auswüchse sozialer Ungleichheit mit Härte, Gewalt und Überwachung beseitigen zu können. Besonders perfide ist hier das Festhalten an der verfassungswidrigen Praxis der anlasslosen Kontrollen. Das so wichtige Diskriminierungsverbot lassen Sie gleich weg. Herr Minister, das ist ein Freibrief für Racial Profiling und willkürliche Kontrollen gegenüber sozial marginalisierten Gruppen.
Sie schaffen damit nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Sie stärken das Gewaltmonopol zuungunsten des Rechtstaates und schleifen unsere hart erkämpften Grundrechte.
Deshalb sollten Sie die Befugnisse zu den anlasslosen Kontrollen und die automatische Kennzeichenerfassung streichen, insbesondere auch die Nutzung neuer weitreichender Mittel der Überwachung. Die Lösung liegt nicht in der Schaffung einer Sicherheitsgesellschaft und der Bekämpfung einzelner Symptome. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung unserer öffentlichen Daseinsvorsorge.
In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Arbeit der Polizei betrachten. Statt einer Dominanzkultur und immer neuen weitreichenderen Befugnissen braucht das polizeiliche Selbstverständnis ein modernes, menschenrechtsorientiertes Leitbild,
ein Leitbild, das auf Verhältnismäßigkeit, Deeskalation und demokratischer Kontrolle fußt. Und demokratische Kontrolle, liebe Union, würde tatsächlich das Ihnen angeblich so wichtige Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeibehörden stärken.
Schaffen Sie eine ausnahmslose Kennzeichnungspflicht der Beamtinnen und Beamten! Führen Sie die automatische Aktivierung der Bodycams beim Einsatz jeglicher Gewalt ein! Stärken Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Auskünfte über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen.