Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Deutsche demokratische Altfraktionen, heißt das!
Sie sind so demokratisch wie die Deutsche Demokratische Republik!
Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen in unserem Lande bis heute. Es geht dabei nicht um die alleinigen gesundheitlichen Folgen. Nein, die Bekämpfung dieser Pandemie hat auch in vielen anderen Bereichen bleibende Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. In Teilen hat sie die Gesellschaft gespalten. Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen.
– Das brauchen Sie nicht abzustreiten. Sie müssten sich mal zuhören, was Sie von diesem Pult aus gesagt haben. Dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie die Spalter in dieser Gesellschaft gewesen sind.
Uns geht es darum, die Folgen aufzuarbeiten, zu zeigen, dass unser Staat, unsere Demokratie zur respektvollen und umfassenden Aufarbeitung fähig ist.
Ja, wann denn und wo denn und wie denn?
Und dafür braucht es dann mehr als eine Enquete-Kommission. Es braucht die Mitwirkung der Betroffenen auf allen Ebenen des Landes, um diese ganz besondere, in unserem Leben ziemlich einmalige Situation und ihre Folgen zu bewältigen. Dafür muss eine breite Öffentlichkeit die Chance haben, sich zu artikulieren, müssen sich diejenigen äußern können, die bisher nur Adressaten von Maßnahmen gewesen sind.
Völlig richtig! Machen Sie los!
Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und ihn, soweit er verloren gegangen ist, auch wiederherstellen.
Wie kann das gelingen? Klar ist: Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen und dürfen nicht versuchen, auf Biegen und Brechen mal eben schnell eine Enquete-Kommission innerhalb von einem Jahr auf den Weg zu bringen.
Das war eine FDP-Idee!
Wir müssen die vielen Perspektiven von unterschiedlichen Ebenen, von den Bürgerinnen und Bürgern, den Ländern und den Kommunen, der Wissenschaft und dem Parlament, mit einbeziehen. Darüber hinaus brauchen wir einen offenen Zugang zum Thema.
Das wissen wir alles! Wie soll das denn passieren?
Sagen Sie das Lauterbach!
– Hören Sie doch bitte einfach mal zu! Es ist doch nicht nötig, dass Sie dazwischenquatschen.
Wie soll das denn passieren? Butter bei die Fische!
Sagen Sie das doch mal dem Minister!
Wir brauchen Respekt gegenüber den unterschiedlichen Erfahrungen, breite Kompetenz und Verständnis und sicher auch ein Stück weit Offenheit zur Versöhnung.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen zweistufigen Verfahrensvorschlag gemacht, und zwar einen ausgezeichneten Vorschlag, der vorsieht, die Erfahrungen der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten. Erstens wollen wir einen Bürger/-innenrat einsetzen
Wir sind keine Räterepublik! So was funktioniert vielleicht in Sowjetrepubliken, aber nicht in einer Demokratie!
und anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt,
Also jetzt „Bürgerrat“ oder „Bürger/-innenrat“?
die breite Diskussion und Debatte fortsetzt und Vorschläge weiterentwickeln kann. So bauen wir aus dem Parlament heraus eine direkte Brücke zu den Betroffenen und ermöglichen ihnen, ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei geht es nicht um anekdotische Evidenz, wie das manch einer abwertend kommentiert hat, sondern um bewusste Einbeziehung der Erlebniswelten von Betroffenen.
Unser Vorschlag wurde heute vom Vorsitzenden des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, Herrn Professor Dr. Heyo Kroemer, im Gesundheitsausschuss ausdrücklich positiv gewürdigt.
Sind lange drei Minuten!
Denn auch aus seiner Sicht sollten es nicht diejenigen sein, die die Entscheidungen getroffen haben, die diese im Nachhinein bewerten.