Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Coronapandemie hat uns in der Tat vor enorme Herausforderungen gestellt, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland nicht mehr zu bewältigen hatten. Gerade weil so viele staatliche Maßnahmen – die Schulschließungen, die Ausgangssperren – in Grundrechte eingegriffen haben, gerade weil das harte Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger waren, müssen wir jetzt aufklären. Wir müssen beraten, welche dieser Maßnahmen wirksam waren, und wir müssen ganz selbstkritisch sagen, wo wir überzogen haben. Genau diesem Thema stellen wir uns jetzt. Deswegen ist es überfällig und richtig, dass wir diese Enquete-Kommission einrichten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sind in Deutschland gerade im Vergleich mit anderen Ländern gut durch die Pandemie gekommen. Das haben wir vor allem Millionen Menschen, die ehrenamtlich, aber auch hauptberuflich in den Krankenhäusern, in den sozialen Diensten tätig waren, zu verdanken. Ein ganz großer Dank an dieser Stelle!
Aber die Ausgangssperren oder auch die Schulschließungen waren Maßnahmen, die wir aufgrund ihrer Wirkungen kritisch hinterfragen müssen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Hat die Digitalisierung uns Vorteile gebracht, oder hätten wir da nicht schon viel weiter sein können? Auch was die Öffentlichen Gesundheitsdienste betrifft, sollten wir uns kritisch fragen, ob wir da nicht noch mehr tun und verbessern können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insbesondere mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir uns in der Enquete-Kommission zu beschäftigen haben. Die Koalition hat sich das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen.
Ich erinnere mich noch gut an die ersten Ideen aus der Bundesregierung damals, als man wirklich alleine entscheiden und das Parlament nicht beteiligen wollte, als es kaum Mitwirkungsrechte für die Länder gab und auch rechtsstaatliche Grundsätze wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz infrage gestellt waren. Das haben wir hier im Parlament gestoppt. Wir haben das Infektionsschutzgesetz grundlegend und rechtsstaatlich überarbeitet. Das sage ich allen, die behaupten, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages ausgeschaltet worden wären. Nein, wir waren ein starkes Parlament in der Coronazeit. Und weil wir ein starkes Parlament sind, gehen wir jetzt auch mit der nötigen Selbstkritik daran, die Maßnahmen aufzuarbeiten. Auch dafür brauchen wir die Enquete-Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ganz wichtig ist uns dabei, dass wir nicht nur unter uns Abgeordneten diskutieren, sondern dass die Kommission zur Hälfte aus Abgeordneten und zur Hälfte aus Expertinnen und Experten bestehen wird, aus Praktikern aus dem Medizinbereich, aus Kommunalpolitikern und Ländervertretern. Das ist uns sehr wichtig, und da machen wir eine klare Vorgabe. Wir geben auch ein Versprechen, indem wir sagen: Der Abschlussbericht muss zur Mitte der Wahlperiode vorliegen. – Ich sehe es als Versprechen, dass wir die Ergebnisse da, wo wir gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, noch in dieser Wahlperiode umsetzen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Schluss sage ich nochmals: Die Enquete-Kommission ist überfällig, und es ist wichtig, dass wir sie einsetzen, gerade weil manche Coronamaßnahmen ganz erhebliche Grundrechtseingriffe dargestellt haben. Das sollten wir schnell angehen und aufarbeiten.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht Frau Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.