Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Altparteien! Es ist beschämend und erbärmlich, wie Sie sich hier wegducken. Das ist klassisches Täterverhalten, klassisches Verhalten von Menschen, die auf frischer Tat ertappt worden sind.
Die Straftäter sind in Ihrer Fraktion, oder?
Jahrelang haben Sie das exekutiert, was Merkel und ihr Seuchenpolitbüro
So ein Quatsch!
aus der Ministerpräsidentenkonferenz Ihnen vorgegeben haben.
Das Parlament hat es abgesegnet!
Jahrelang haben Sie Notstandsgesetze verabschiedet, jahrelang den Ausnahmezustand verhängt. Sie haben jahrelang – –
Unsinn!
– Bitte?
Falsch!
– Jetzt haben Sie es aber geschafft. – Jahrelang haben Sie Vorteilsnahme und Korruption geduldet. Sie sind verantwortlich für millionenfachen Verfassungsbruch, tausendfache fahrlässige, wahrscheinlich vorsätzliche Körperverletzungen und Tötungen.
Herr Lauterbach hat heute versucht, sich dafür zu entschuldigen. Sie sind dafür verantwortlich, dass jahrelang der Impflamismus in Deutschland regiert hat mit radikalen Impflamisten an der Spitze, meine Damen und Herren.
Deshalb wollen Sie nicht aufklären. Sie wollen vertuschen. Sie scheuen die Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser
Wir wissen ja, in welcher Fraktion die Straftäter sitzen!
oder wie die Grünen Berufsabschlüsse oder Universitätsabschlüsse.
Sie fordern jetzt hier Stuhlkreise. Sie wollen eine Räterepublik errichten.
Haben Sie Angst davor?
Sie wollen eine Sowjetrepublik errichten mit Bürgerräten,
Haben Sie Angst vor einem Bürgerrat?
die verfassungswidrig und verfassungsfeindlich sind. Das ist Ihre Absicht.
Haben Sie Angst vor der Bürgermeinung?
Wir sagen, eine Demokratie sieht dafür einen Untersuchungsausschuss – den haben Sie abgelehnt – oder eine Enquete-Kommission vor. Und die strafrechtliche Aufarbeitung darf auch nicht zu spät kommen.
Wir brauchen also einen Untersuchungsausschuss, hilfsweise eine Enquete-Kommission, wie sie ja von der FDP heute hier unterstützt wird. Wir brauchen ein Amnestiegesetz, um diejenigen rechtlich wieder zurückzuführen, die verurteilt wurden
Die Straftäter aus Ihrer Fraktion, oder wie?
aufgrund von Notstandsgesetzen und willkürlichen Handhabungen in der Coronapandemie. Ein Amnestiegesetz werden wir in Kürze vorlegen, meine Damen und Herren.
Was sagen Sie zum Ziegler? Ein Straftäter, der während Corona beschissen hat! Das ist ein verurteilter Straftäter!
Wahre Aufklärung dieser Situation, in der Sie alle Dreck am Stecken haben –
So ein gequirlter Quatsch!
Sie alle haben überall Ministerpräsidenten; Sie alle regieren überall mit –,
gibt es nur mit und von der Alternative für Deutschland. Das müssen Sie wissen. Das müssen die Deutschen draußen wissen.
Hören Sie auf!
Das müssen die Bürger in unserem Lande wissen.
Vielen Dank.