Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner von der CDU hat völlig recht: Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wir brauchen ein Gremium, und das heißt „Untersuchungsausschuss“ und nicht Enquete-Kommissiönchen, so wie Sie das wollen.
Millionen Menschen, Millionen Bürger da draußen, und wir von der Alternative für Deutschland – übrigens die einzige Partei, die das wirklich möchte –
Falsch!
verlangen eine gründliche schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit, fordern aber auch Konsequenzen für diejenigen, die damals Verbrechen und Vergehen begangen haben. Das muss das Anliegen einer solchen Kommission sein.
Sie wollen lieber wie ein Schweigekartell zusammenhalten. Sie haben ja alle unter einer Decke gesteckt – ich habe das schon ausgeführt –: die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien, alle Parteien, alle Ministerpräsidenten.
Und die Wirtschaft!
Die wollen gar keine Aufklärung, weil sie genau wissen, was Sie den Menschen draußen angetan haben. Mit der AfD hätte es keine Maskendeals gegeben,
Und auch keine Masken! Das ist das Problem!
Keine Masken!
keine Impfopfer, keine Impftoten, keine Verbote, sich auf Parkbänke zu setzen. Wir hätten kein Denunziantentum gehabt. Es hätte keine Reiseverbote und keine Ausgangsverbote gegeben. Nichts von alledem hätte es gegeben.
Ihr beliebtes Argument ist ja immer: Ja, hinterher ist man immer schlauer. – Sie vielleicht. Wir waren vorher schon schlauer, und das unterscheidet uns ganz gewaltig von Ihnen.
Genau das ist es: Alles faktenfreier Blödsinn!
Das ist keine rückblickende Besserwisserei, sondern wir wussten es vorher.
Ach, Quatsch! Herr Seitz wurde vier Wochen beatmet!
Wir hätten noch mehr Beerdigungen gehabt!
Wären Sie uns gefolgt, hätten wir Milliarden Kosten gespart. Es wären Zehntausende von alten Menschen nicht gestorben, ohne Tschüs sagen zu können zu ihren Verwandten und Angehörigen.
Das alles wäre nicht passiert. Wir hatten recht, so wie wir in fast allen Politikgebieten auch recht haben. Folgen Sie uns einfach und die ganze Sache wird besser.
Sie wollen den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten; das kann ich verstehen. Sie wollen Ihr Kommissiönchen einsetzen, ein bisschen rumlabern, aber richtige Konsequenzen wollen Sie keine ziehen.
Dummes Zeug!
Dabei müssen Konsequenzen gezogen werden, auf jeden Fall strafrechtliche. Wir müssen aufklären, die Verantwortlichen identifizieren, anklagen. Und dann hoffe ich auf Gerichte, die auch verurteilen. Und ich hoffe, das Ganze findet statt, bevor die Verjährung eingetreten ist.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.