Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst.
Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusagen eingemixt? Bei Zypern sieht man ja: Das ist ein Zankapfel. Man sieht, dass die Situation durch den EU-Beitritt keinesfalls wirklich befriedet wird, sondern vorher bestehende Probleme – durchfinanziert – fortbestehen, sich vielleicht sogar noch verschlimmern, eine Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist auch bei einer Erweiterung zu erwarten, bei einer Aufnahme weiterer Konfliktländer.
Was hat man erlebt? 2005 sind die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geplatzt. Also dieser Hang zum Zentralstaat war gleich eine Beigabe. Das konnten die Beitrittsländer nicht unbedingt auf dem Schirm haben, weil sie natürlich die EU der 80er- und 90er-Jahre, als es auch schon genügend zu kritisieren gab, vor Augen hatten.
Die Verfassungsreferenden waren geplatzt. Nichtsdestotrotz hat man im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere – in Gänsefüßchen – „Verbesserung“ eingeführt, nämlich die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7, wonach jedes Mitglied die Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird. Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise das Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben ist.
Die ökonomischen und sozialen Effekte sind natürlich teilweise schon vorher eingetreten, das heißt Zufluss von Investitionen durch Auslandsinvestoren, auch durch Tourismus und private Investments. Vor allen Dingen ist auch ein Zug der Arbeitskräfte gen Westen zu nennen, teils dauerhaft. Diese Arbeitsmigration wird weitgehend ersetzt bzw. ergänzt durch die Sozialmigration in EU-Staaten, in denen es eben mehr gibt als zu Hause. Das ist also eher eine negative Entwicklung, die sich fortsetzt bzw. die sich festgesetzt hat.
Die EU-Gelder, die da hineingeflossen sind, haben in der Infrastruktur natürlich Sichtbares bewirkt. Und teilweise wurden sie besser investiert als in den Ländern des Südens. Also überflüssige Golfplätze und Flughäfen sucht man dort vergebens. Man kann sagen, dass die neuen Mitglieder offenbar besser investiert haben als so manches Altmitglied, teilweise auch als so manches Gründerland; ich denke an Italien. Allerdings haben diese EU-Gelder das Kleingewerbe und insbesondere die kleinteilige Landwirtschaft geschädigt, sofern die vorher existierte.
Und es ist natürlich auch zu vermerken, dass sich auch die EU-Krankheit dadurch, dass entwickelt wurde, in jedem neuen Mitgliedsland ausgebreitet hat, nämlich indem der polit-administrative Komplex angefüttert worden ist: weg von der produktiven Wirtschaft – sei es Gewerbe, sei es Handel etc. –, hin zu Parteienwirtschaft, zu überdimensionierter Verwaltung. Alle Krankheiten Brüssels und des Westens wurden importiert, haben eine neue Klasse geschaffen. Das kann nicht wirklich als Fortschritt angesehen werden.
Jetzt können diese neuen Mitgliedsländer, insbesondere die, die sich noch nicht an diese ganzen Missstände gewöhnt haben, einen wertvollen Beitrag leisten, genauso wie die Länder, die auf Aufnahme erpicht sind, nämlich einen Opt-out: einen Opt-out aus dem militärischen Abenteuertum der EU;
einen Opt-out aus umweltzerstörender Klimapolitik;
einen Opt-out aus zentralplanerischer Agrar- und Industriepolitik und verheerender Außenwirtschaftspolitik, die ja nur noch aus Boykotten und Subventionen besteht, und einen Opt-out aus einer durchsubventionierten, vertragsbrüchigen Kunstwährung.
Ich komme damit zum Schluss. Nur so kann die EU substanziell und sinnvoll grundreformiert werden. Nur so kann der Nutzen der Erweiterung oder eines Beitritts den zu erwartenden Schaden übersteigen. Ich danke allen neuen und künftigen Mitgliedern für die Beihilfe bei genau diesem Substanzreformprojekt.
Danke schön.