Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs. Überall, wo sie Fuß fassen können, rütteln die Mullahs an der regelbasierten Ordnung – Hamas, Hisbollah und weitere. Im Irak unterstützen sie Milizen, die sogar in Jordanien operieren und dort amerikanische Soldaten ermorden. Offen unterstützen die Mullahs Islamisten auf hoher See, die Handelsschiffe attackieren und damit den deutschen Seehandel sabotieren.
Und was tut die Bundesregierung? Außer warmen Worten über „feministische Außenpolitik“ und einem weitgehend wirkungslosen Sanktionspaket nach dem anderen kommt wenig von Frau Baerbock. Feminismus, Sanktionen gegen „führende Kröpfe“, präsidenzlose Kobolde mampfen „Bacon of hope“, Hunderttausende Kilometer entfernt offenbar – also, Feminismus, Sanktionen und dann wieder von vorne: So einen peinlichen Außenminister hatte unser Land noch nie.
Sie machen Deutschland weltweit lächerlich!
Das Islamische Zentrum Hamburg: noch immer nicht geschlossen. Die Islamischen Revolutionsgarden: noch immer nicht als Terrororganisation gelistet.
Die Unionsfraktion prangert das zu Recht an. Aber werfen wir doch einmal einen Blick auf die Iranpolitik der Union vor dem Einsetzen der Massenproteste gegen das islamistische Regime.
Der bekannteste CDU-Außenpolitiker Röttgen bewegte sich jahrelang im Windschatten des Islamverharmlosers Barack Hussein Obama.
Er hat sich nicht einmal entblödet, das Atomabkommen mit dem Iran als „das außenpolitische Glanzstück der Obama-Administration“ zu bezeichnen. Als der israelische Premier Netanjahu Beweise vorgelegt hatte, dass der Iran gegen das Abkommen verstößt, nannte Herr Röttgen das ein „Täuschungsmanöver“.
Er bekundete sogar, es sei völlig „unerheblich“, was die israelischen Geheimdienste herausgefunden hätten. Dass die Mullahs über Jahre hinweg gegen das Atomabkommen verstoßen hatten, konnte Röttgens Nibelungentreue gegenüber dem islamistischen Regime nicht ins Wanken bringen. 2019 forderte Röttgen gar, die EU müsse den Iran – ich zitiere – „stärken“ im Streit um das von Präsident Trump gekündigte Atomabkommen. Das war die Realität.
Fakt ist: Die Union ist in 21 Jahren unter Merkels Vorsitz zu einer Partei der Islamverharmloser mutiert. Und „Merkels Kronprinz“, „Muttis Liebling“ Norbert Röttgen, war an führender Stelle an dieser skandalösen Transformation der einstmals konservativen Union beteiligt. CDU und CSU sind unglaubwürdig. Schöne Worte heute bleiben leer, solange sie sich nicht endlich vom Zerstörungswerk des schlechtesten Bundeskanzlers aller Zeiten distanzieren, von Frau Merkel.