Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hielt in der Nacht auf den 14. April 2024 den Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territor
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Te
3. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik. Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: als wäre die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU d
4. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU und der Iran – das ist das Thema heute, und wir machen jetzt mal eine Gegenüberstellung von dem, was Sie politisch so fordern, und dem, was Sie politisch so liefern. Erste Schaufensterforderung: Sie fordern das Verbot und die Zerschlagung islamischer Terrororganisatione
5. Rede · Renata Alt · FDP
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in dieser Republik liefern, das müssten Sie analysieren, und damit sollten Sie sich ause
6. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Alt, Sie haben aber schon ziemlich lange und tief in unseren Anträgen suchen müssen, um ein kleines Pünktchen zu finden, mit dem Sie hier formal Ihre Nichtzustimmung begründen. An die Adresse von Nils Schmid möchte ich sagen: Ich glaube, das, was Kollegin
7. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke schön. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, ich möchte an dieser Stelle mal eine Sache lobend erwähnen: Sie haben ganz offensichtlich einen Kurswechsel in Ihrer Iranpolitik vollzogen. Wenn ich daran denke, dass die CDU/CSU-geführte Bundesregierung alleine zwischen 2016 und 2018 noch 8 0
8. Rede · Jürgen Braun · AfD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So dreist wie nie zuvor agiert im Iran die kulturfremde islamistische Regierung, die das stolze und mutige persische Volk als Geisel hält. Der noch nie dagewesene Raketen- und Drohnenangriff auf den jüdischen Staat ist nur die Spitze des Eisbergs.
9. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die kü
10. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen
11. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal
12. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns liegen hier heute zwei Anträge der Union zum Iran vor, die zum Glück im Ausschuss von allen anderen Abgeordneten abgelehnt worden sind. Denn mit ihren Anträgen will die Union offenbar zeigen, dass sie noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bund
13. Rede · Ye-One Rhie · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die iranische Revolution ist eine Geschichte von Stärke und Schwäche – von der Schwäche eines Regimes, das sich vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern fürchtet, so sehr, dass es zu Gewalt und Terror greift, und von der Stärke der Iraner/-innen, die gege
14. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit gestern wissen wir es nun. Die bittere Wahrheit ist: Der bekannte Rapper Toomaj Salehi – wir haben es heute mehrfach schon gehört –, ein Star in Iran, soll sterben, weil er es gewagt hat, in seinen Songs Systemkritik zu üben. Meine Kollegin Ye-One Rhie
15. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Gern. – Den Regime Change können nur die Iraner/-innen herbeiführen. Bis dahin ist es unsere Aufgabe, die demokratischen Kräfte und die aktive Zivilgesellschaft zu schützen und zu stützen. Das bedeutet auch, Abschiebungen in den Iran auszusetzen. Vielen Dank.
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für Sanktionen gegen immer mehr Länder – in diesem Fall trifft es den Iran – zeigt die CDU/CSU exemplarisch, was in der deutschen Außenpolitik ständig falsch läuft, und das nicht erst seit Annalena Baerbock. Wer in seiner Innenpolitik nich
17. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und Wohlstand leben wollen.
18. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Und ich persönlich will das. Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
19. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor mehr als eineinhalb Jahren ist Jina Mahsa Amini an den Folgen grausamer Misshandlung gestorben. Ihr Tod steht sinnbildlich für die ganze Grausamkeit dieses Regimes. Seitdem haben uns Hunderttausende auf den Straßen Irans gezeigt: Dieses Regime ist nicht
20. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Wir müssen endlich zu einer konsequenteren Iranpolitik kommen. Herzlichen Dank.