Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober des vergangenen Jahres hat ein Massaker an israelischen Zivilisten stattgefunden, das keine historische Präzedenz hat. Frauen, Kinder, Alte, Gebrechliche wurden aus dem Schlaf gerissen, überfallen, vergewaltigt, verschleppt. Durchführender Täter war die Terrororganisation Hamas – finanziell, materiell, geistig gefüttert vom Iran.
Seit Jahren wird die Existenz Israels tatsächlich durch ein massives Raketenarsenal an der nördlichen Grenze bedroht. Wie real die Gefahr ist, zeigen die täglichen Raketenanschläge aus dem Libanon. Nahezu 100 000 Israelis mussten ihr angestammtes Wohngebiet im Norden des Landes verlassen und sind vorübergehend IDPs im eigenen Land. Täter ist die Hisbollah – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran. Seit Monaten wird die freie Schifffahrt, der internationale Handel, aber auch das schiere Leben zahlreicher unschuldiger Menschen in einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt bedroht, dem Roten Meer. Täter ist die Huthi-Miliz – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.
Im Irak, dem Heimatland einer der größten Fluchtgruppen in Deutschland und Europa, wird die Staatlichkeit von innen ausgehöhlt, ein Regime geschaffen, das sich nur in Abhängigkeit vom guten Willen des Iran bewegen kann. Schuld daran sind Milizen wie die Asa’ib Ahl Al-Haqq, die Kataib Hisbollah oder die Harakat Al-Nujaba – finanziell, materiell und geistig gefüttert und ausgerüstet vom Iran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wann ist diese Bundesregierung endlich bereit, den wahren Charakter dieses Regimes im Iran zu erkennen und daraus die notwendigen Schlüsse zu ziehen? Diese Frage stellt sich.
Und sie stellt sich nicht nur in jener Region, sondern sie stellt sich auch in dem Krieg, den Russland seit dem 24. Februar 2022 gegen die Ukraine führt. In einer schwierigen militärischen Situation für Russland war es der Iran, der Russland zur Seite gestanden ist und insbesondere die schrecklichen Drohnensysteme zur Verfügung stellte, die dazu dienen, einen Krieg fortzuführen, der jetzt die Infrastruktur in der Ukraine kaputtschlägt, der Zivilisten bedroht, der gegen jede Humanität verstößt. Es ist der Iran!
Es gibt keinen vergleichbaren Staat auf dieser Welt, der sich gegen die freiheitliche, regelbasierte Werteordnung, gegen all das, für das wir einstehen, so klar und schädigend richtet wie der Iran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daraus muss Deutschland endlich Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Iranpolitik.
Dazu gehört natürlich, Frau Kollegin Kaddor – Sie haben es erwähnt – der Umgang des Iran mit der eigenen Bevölkerung. Eine der ältesten Kulturnationen der Welt wird geknechtet und gefoltert. Der kaltblütige Mord an Jina Mahsa Amini hat dieses Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt. Und wer, wenn nicht diese Außenministerin, wenn sie sich den Frauenrechten wirklich verpflichtet fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für alle Menschen im Iran einzutreten und endlich eine neue, eine andere Iranpolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Das muss man Ihnen vorhalten.
Deswegen sind das nicht alte Anträge. Vielmehr hat die Union, die CDU/CSU-Fraktion, Ihnen schon im Januar des vergangenen Jahres einen Katalog von Vorschlägen unterbreitet, die die Bundesregierung ergreifen könnte. Und nichts davon ist geschehen, nichts davon ist geschehen! Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, kann ich sagen, dass wir Ihre Analyse am Ende sogar weitestgehend teilen, bloß die Folgerungen, die daraus gezogen werden, sind wieder nichts. Was ist denn aus Ihrem Plädoyer geworden, immer Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten? Nichts! Der Iran kümmert sich um nichts. Er ändert sich in keiner Weise. Er setzt die Bedrohung Israels fort, er unterstützt Russland.
Sie stecken in einer Sackgasse mit Ihrer Iranpolitik; und das müssen Sie endlich erkennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum ist Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran? Warum ist die Listung der Revolutionsgarden immer noch nicht geschehen? Der Kollege Schmid hat das befürwortet; er wird es hoffentlich gleich auch wieder machen. Warum ist das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht verboten?
Was muss noch geschehen, damit Deutschland eine klare Politik macht gegen dieses schreckliche Mullah-Regime in Teheran, liebe Kolleginnen und Kollegen? – Deswegen unsere Anträge.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.