Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe.
Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.
Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen,
dass es noch nie ein Defizitverfahren gegeben hat?