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170. Sitzung
Donnerstag, 2. Juli 202019. Wahlperiode, 170. SitzungUrteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fassen wir zusammen: Die EZB kontrolliert sich selbst, die EZB entscheidet selbst, welche Unterlagen sie der Bundesregierung zur Verfügung stellt, und die Bundesregierung wiederum entscheidet selbst, welche Unterlagen sie diesem Hohen Haus vorlegt.

Nun sind einige dieser Unterlagen öffentlich, andere können wir seit Montag in der Geheimschutzstelle betrachten. Hand aufs Herz: Wer von Ihnen hat sich die 160 Seiten angeschaut, die wir da anschauen können, von denen eine ganze Menge geschwärzt ist?

Abg. Frank Schäffler [FDP] meldet sich

– Sehr gut, wunderbar, freut mich. Ich war auch da.

Seit heute ist die Hälfte davon sogar auf Deutsch verfügbar. Das ist auch sehr schön und hat sicherlich auch dem einen oder anderen geholfen.

Da haben wir auch für gesorgt, um das noch mal zu betonen!

Wenn aber viele Leute nicht da waren: Woher wissen Sie eigentlich, worüber Sie heute abstimmen?

Es waren sehr viele da!

Und dann gibt es einen Punkt: Wer von Ihnen – Hand aufs Herz – kennt die Beschlüsse der EZB über die Verlust- und Risikotragung, wenn das alles schiefgeht, was man da macht? Wer kennt das? Wer könnte das jetzt sagen? Keiner. Also, worüber stimmen wir hier eigentlich ab? Wie können Sie verantwortungsvoll abstimmen? Und wie haben Sie von Montag bis heute die Debatte mit den Steuerzahlern, mit den Unternehmern über dieses ganze Thema geführt und darüber, was auf sie zukommt, wenn es in die Hose geht? Wann und wie haben Sie das getan?

Haben Sie es getan?

Ich habe fertig.

Beifallbei der CDU/CSU

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