Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebäude, in dem wir uns befinden, weht die deutsche und die Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unsere Verfassung, unsere Bevölkerung: Das sind die Bezüge, aus denen sich unsere Verpflichtung als Parlament und als Abgeordnete ergibt.
Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die Kommunistische Partei in China. All das wird jeden Tag deutlicher,
Natürlich!
und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land, meine Damen und Herren.
Dass wir klarer auf diese ungeheuerlichen Zustände in der AfD blicken, verdanken wir der erfolgreichen Arbeit unserer Sicherheitsbehörden,
der Justiz und engagierter Journalistinnen und Journalisten. Ihnen allen möchte ich danken. Sie alle sind ein essenzieller Bestandteil unserer wehrhaften Demokratie; und wehrhaft müssen wir alle sein in diesen Zeiten.
In einer solchen Korruptionsaffäre, Herr Chrupalla, kann man auf eine schöne alte deutsche Redewendung verweisen: Wes Brot ich fress, des Lied ich sing. Wessen Lied singen Sie von der AfD in Hunderten schwer erträglichen Reden hier in diesem Haus, auf Veranstaltungen, auf Querdenker-Demos und im Wahlkampf? Es ist das Lied der Diktaturen, das Sie singen.
Und man kann an Ihrem devoten Hofschranzentum gegenüber China und Russland sehr gut sehen, warum die massiven Korruptionsvorwürfe gegen Sie von der AfD ganz offensichtlich sehr viel Substanz haben.
Dafür zwei Beispiele. Der Grund für den hohen Migrationsdruck aus Syrien in den Jahren 2015 bis heute war ohne jeden Zweifel der erbarmungslose Krieg Assads gegen seine eigene Bevölkerung, und das mit der freundlichen Unterstützung Wladimir Putins, dessen Taktik, über Migrationsdruck Demokratien zu spalten und zu schwächen, völlig offensichtlich ist.
Und der „Islamische Staat“ spielte keine Rolle?
Statt diese offenkundigen Tatsachen zu benennen, verbreitet die AfD seit Jahren plumpe, russlandgefällige Propaganda gegen Frau Merkel, gegen die CDU/CSU, gegen unseren Rechtsstaat, gegen die Grünen, gegen die Kirchen. Sie verbreiten die hanebüchene, rassistische Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“ und huldigen Russland als gelobtes Land. Sie machen genau das, was Putin von Ihnen will.
Teilweise sogar kostenlos!
Anderes Beispiel. Gerne verunglimpft die AfD unser Land als Meinungsdiktatur. Tatsächlich ist Deutschland ohne jeden Zweifel – ohne jeden Zweifel! – eines der freiheitlichsten Länder auf diesem Planeten,
während in dem von der AfD vergötterten kommunistischen China jede Form der Meinungsfreiheit grausam und unnachgiebig unterdrückt wird. Diese völlig verqueren Argumentationsmuster zeigen, auf wessen Payroll Sie stehen.
Sie offenbaren Ihre tiefe Sehnsucht nach autokratischen Strukturen eben auch in Deutschland. Sie sind schlicht demokratiefeindlich und infam.
Der Skandalsumpf um Bystron und Krah ist kein Unfall, Herr Chrupalla. Beide sind nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe Spitzenkandidaten der AfD geworden.
Ihre Kollegin Limmer aus der Fraktion Identität und Demokratie im Europäischen Parlament sagte heute Morgen im Deutschlandfunk, alle skandalösen Details um Krah seien dem Bundesvorstand lange vor der Listenaufstellung – lange vor der Listenaufstellung! – in Gänze bekannt gewesen. Wörtlich sagte sie – ich zitiere –:
„Man kann die Reden anhören. Er hat sich immer pro China geäußert. Er war immer massiv prorussisch unterwegs. Sie können das jetzt in den Medien nachlesen. Jeder konnte das. Das konnte auch der Bundesvorstand.“
Zitat Ende. So weit, so ungeheuerlich, meine Damen und Herren. Der Fisch stinkt vom Kopf, und zwar vom Bundesvorstandskopf der AfD.
Sie kriegen diese Leute nicht von der Liste runter, und ich sage Ihnen: Sie werden sie auch nicht verstecken können. Das verspreche ich Ihnen. Das Einzige, was Sie machen können, meine Damen und Herren von der AfD, ist, dazu aufzurufen, nicht die AfD zu wählen.
Das wäre konsequent, das wäre gut für Deutschland, und das wäre gut für Europa.
Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.