Zusatzpunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Dirk Wiese · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erst die Vorwürfe schmieriger Geldzahlungen aus dem Kreml, jetzt mutmaßliche Spionage für China: Die AfD versinkt im Chaos der Vorwürfe von Geheimnisverrat und kriminellen Machenschaften. Was für eine geheuchelte Vaterlandsliebe! Und Sie – das muss ich hier deutl
2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich diese Aktuelle Stunde redlich verdient. Während der Skandal um Petr Bystron noch nicht abgeebbt war – Herr Krah stand da ja eigentlich auch im Fokus und hat seinen Kollegen noch kurz vors Rohr geschoben –, kam schon das Nächste: „Das China-Gate des AfD-
3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Gebäude, in dem wir uns befinden, weht die deutsche und die Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unsere Verfassung, unsere Bevölkerung: Das sind die Bezüge, aus denen sich unsere Ve
4. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternative für Deutschland zu beschädigen. Haben Sie vor der Opposition in diesem Hohen
5. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern ist es genau 50 Jahre her gewesen, dass am 24. April 1974 der damalige persönliche Referent für Parteifragen von Bundeskanzler Willy Brandt, Günter Guillaume, festgenommen wurde, weil er im Verdacht stand, ein Stasispion aus der DDR zu sein. Die Affäre Guillaume führte
6. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Nachrichten der letzten Woche sprechen eine deutliche Sprache – der Abgeordnete Konstantin Kuhle hat es gesagt –: letzten Donnerstag zwei Festnahmen in Bayreuth, um russische Sabotagepläne zu verhindern, am
7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die AfD und das, was wir in den letzten Monaten mit ihr und über sie erlebt haben. Ich möchte mit einem Punkt anfangen. Sie nennen sich die Alternative für Deutschland. Aber das Problem ist: Sie meinen nicht Deutschland. Sie meinen nicht unser Deuts
8. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss zugeben: Ich habe mich zunächst gewundert, dass die AfD heute ausgerechnet einen Mann sprechen lässt, über den es Berichte gibt, dass er im Auftrag der KP Chinas hier kritische Anfragen zur Demokratiebewegung in Hongkong gestellt hätte. Die einzige Erklärung, die mir k
9. Rede · André Hahn · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines gleich zu Beginn festhalten: Um zu wissen, dass die AfD eine massive Bedrohung für unsere Demokratie ist, brauchte ich nicht erst die jetzt im Raum stehenden Spionagevorwürfe, den Verdacht auf Landesverrat und Abgeordnetenbestechung oder das Zusammenwirken
10. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Bedrohung unserer Demokratie debattieren, dann muss man feststellen: Ja, unsere Demokratie, sie ist bedroht von außen – durch China, Russland, autokratische Regime, die unsere offene Gesellschaft verachten. Aber sie ist eben auch bedroht von inne
11. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel vor nunmehr zehn Jahren über die Gründung der AfD. „Wir haben ein Monster erschaffen“, sagte Hans-Olaf Henkel über die AfD. Dieses Monster, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und M
12. Rede · Dorothee Martin · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem liebe Gäste! Die AfD agiert gegen Deutschland. Die AfD ist Handlanger für ausländische Diktatoren. Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie beschreiben sich hier als „Demokraten“ oder „Patrioten“. Dabei kann sich Ihr Spitz
13. Rede · Gyde Jensen · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unser Land ist – das hat der Kollege Konstantin Kuhle auch angesprochen – seit dem Kalten Krieg und auch schon davor Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema nat
14. Rede · Gyde Jensen · FDP
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die verfassungsrechtliche Freiheit der Wissenschaft und der Lehre möchte ich hier in der Debatte überhaupt nicht infrage stellen. Ich möchte aber gerne zum Schluss eine Botschaft an die Bundesländer senden: Bitte sorgen Sie dafür, dass Hochschullehre nicht von Naivität geprägt
15. Rede · Gyde Jensen · FDP
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Chinesinnen und Chinesen hier nicht unser Wissen, das wir freiheitlich erlangen, nutzen können.
16. Rede · Gyde Jensen · FDP
Wenn wir in diesem Haus vom Volk gewählte Vertreter haben, die hier sitzen und sich treudoof, ohne mit der Wimper zu zucken, –
17. Rede · Gyde Jensen · FDP
– zum nützlichen Idioten von Autokraten machen, dann müssen wir –
18. Rede · Gyde Jensen · FDP
– das hier bei jeder Gelegenheit ansprechen. Vielen Dank. Jetzt hat Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
19. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist wirklich eine Sternstunde des Parlaments. Ich hoffe, dass sich möglichst viele Bürger in Deutschland dies hier anschauen und miterleben, mit wie wenig Fakten Sie eine ganze Stunde lang nur Hetze gegen eine einzige Partei betreiben, bei der Sie die
20. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich bedanke mich für den Hinweis und komme auch zum Schluss.
21. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich verteidige hier die Demokratie; denn Sie versuchen, diese Demokratie einzuschränken und die Meinungsfreiheit zu zerstören.
22. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Es lebe die Demokratie und der Rechtsstaat. Jetzt hat die Kollegin Dorothee Martin das Wort für die SPD-Fraktion.