Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unser Land ist – das hat der Kollege Konstantin Kuhle auch angesprochen – seit dem Kalten Krieg und auch schon davor Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch unsere unabhängige Justiz konfrontiert sehen: Abhöraktionen, Sabotagepläne, Spähversuche und in immer noch größerem Maße Wirtschaftsspionage. Hinzu kommt die systematische Unterwanderung unseres Wissenschaftsstandortes und nicht zuletzt unseres freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Systems.
Die Fälle der letzten Tage – Bad Homburg, Bayreuth, Dresden – konnten dank einer funktionierenden Spionageabwehr vereitelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich im Dienst unserer Sicherheit arbeiten, gehört auch in dieser Debatte Anerkennung und Dank.
Man muss sagen: Einen turbulenteren und zugleich auch erfolgreicheren Start hätte auch Generalbundesanwalt Jens Rommel wahrlich kaum erleben können.
Die Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD.
Ein mutmaßlich mit Geld raschelnder Kollege vom rechten Rand dieses Hauses war ja eigentlich nur der beschämende Auftakt eines Bildes hinter den Kulissen dieser selbsternannten Patrioten, die so gerne „Volksverräter!“ rufen, aber anscheinend für Geld aus den dunkelsten Ecken ihr Land verraten, und zwar sofort und ohne mit der Wimper zu zucken.
Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. Sie scheinen käufliche Marionetten zu sein.
Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes,
das Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie nicht ins kommunistische System passen, für den Geheimdienst eines Landes, das mit anderen Autokratien und Diktaturen in dieser Welt gemeinsame Sache gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.
Dieser Vorfall scheint kein spektakulärer Einzelfall zu sein – der Kollege von Notz, der wahrscheinlich gerade abstimmen ist,
hat ja auch aus den Interviews zitiert –, insbesondere dann, wenn Partei- und Fraktionsführung seit Jahren von möglicherweise bestehenden Verbindungen von Dresden/Pirna nach Peking gewusst und diese ignoriert haben. „Schämen Sie sich!“, kann man da eigentlich nur sagen.
Während Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele.
Dort steht im Fokus das Umfeld von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Fälle von chinesischer Spionage gegenüber westlichen Unternehmen nehmen seit Jahren zu.
Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. Aber den gigantischen Schaden, der durch Spionage unserem Land entsteht, der unseren Unternehmen entsteht, der Arbeitsplätze kostet, verursachen nicht zuletzt Sie mit solchen Aktionen; und das nehmen Sie billigend in Kauf.
Damit das hier mal angesprochen wird, möchte ich ein paar Zahlen nennen; denn der deutschen Wirtschaft ist alleine im Jahr 2022 aufgrund von Spionage ein jährlicher Schaden von 203 Milliarden Euro entstanden; 2017 waren es noch 55 Milliarden Euro.
China fokussiert sich vor allem auf die Bereiche Meerestechnik, Schifffahrt, Robotik, Chemie, Optik; Halbleiter schauen sie sich ganz genau an, in der Luft- und Raumfahrttechnik ebenso wie beim Quantencomputing.
All das sind Branchen, in denen die Volksrepublik entweder einen Rückstand hat oder den systemischen Rivalen dominieren will.
Im aktuellen Fall des verhafteten Ehepaares F., über den wir heute auch schon gesprochen haben, sieht man, wie Firmenkonstrukte ganz mutmaßlich dazu benutzt werden – auch da laufen die Vernehmungen und die Untersuchungen –, um Zugang zu deutschen Hochschulen und dem wertvollen Wissenschaftstransfer zu erlangen. Durch die Erstellung einer Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen für den Betrieb leistungsstarker Motoren in Kampfschiffen und den unerlaubten Export eines Speziallasers sollen chinesische Dienste im ganz konkreten Fall direkten Zugang zu deutschem Spitzentechnologie-Know-how erlangt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Umgang mit chinesischen Geisteswissenschaftlern an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen muss gastfreundlich, wissenschaftsorientiert und professionell sein, keineswegs aber leichtsinnig.