Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sitzungswochenrhythmus finden im Deutschen Bundestag Aktuelle Stunden statt – alle beantragt von den regierungstragenden Fraktionen, einzig und allein darauf abzielend, die Alternative für Deutschland zu beschädigen.
Haben Sie vor der Opposition in diesem Hohen Hause so viel Angst, oder haben Sie keine inhaltlichen Themen, die Sie im Europawahlkampf bedienen können? Eine Regierung, die gegen die Opposition demonstriert, gegen diese hetzt und agitiert, erinnert an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte.
Sie sehen in den Kontakten der AfD zu Russland und China die Demokratie gefährdet. Wir sehen in dem Handeln, das Sie an den Tag legen, eine Gefährdung für unsere Heimat. Wir verurteilen, wenn CSU-Politiker Millionen mit Maskendeals scheffeln. Wir verurteilen, wenn CDU-Politiker Millionen aus Aserbaidschan annehmen.
Wir verurteilen das Habeck’sche Amigosystem. Wir verurteilen die Verstrickung des SPD-Bundeskanzlers in Cum-ex- und Wirecard-Skandale, die den Steuerzahler Milliarden kosten.
Sie wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste.
Was kostet denn so eine Rede?
Die inszenierte Wannsee-Konferenz 2.0 war ja nun offensichtlich ein Flop. Dann erheben Sie dubiose Vorwürfe gegen Petr Bystron, auch über angebliche tschechische Nachrichtendienstkontakte: Auch da gibt es nichts Greifbares. Jetzt sollen angebliche Tonbandaufnahmen von Papiergeraschel als Beweis dafür dienen, dass hier Geld gezählt wurde.
Wo verstecken Sie die denn dann?
Ich erwarte von Ihnen gerichtsfeste Beweise. Solange Sie diese nicht vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.
So, so!
Generell frage ich mich: Wie soll ein Opfer Ihrer Kampagne hier überhaupt seine Unschuld beweisen können? Das ist doch überhaupt nicht möglich.
Kommen wir zur nächsten Rakete, die Sie jetzt zünden wollen: die Causa Krah. Unseren Spitzenkandidaten bekommen Sie nicht zu greifen. Von der Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach – kein Verstoß.
An angeblichen chinesischen Zuwendungen ist auch nichts dran. Angenommene Spesen in Höhe von 600 Euro wurden ordnungsgemäß im Transparenzregister der EU eingetragen.
Wenn Ihnen das mal nicht auf die Füße fällt!
Die EU-Antikorruptionsbehörde hatte wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten im Vergabeverfahren ermittelt; dieses Verfahren wurde eingestellt. Die Staatsanwaltschaft hat niemals ein Verfahren dazu aufgenommen.
Und weil Sie Herrn Krah nicht greifen können, gehen Sie jetzt an sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage ich mich: Prüfen Sie eigentlich, wen Sie hier einbürgern?
Zudem soll diese Person auch zwischenzeitlich noch Mitglied der SPD gewesen sein. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, äußerte, Frau Ministerin, man hätte diese Person schon lange auf dem Schirm gehabt und auf den richtigen Moment gewartet. Ist es nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, die Verfassungsorgane vor Spionage zu schützen?
Also geben Sie es zu?
Warum haben Sie uns nicht über angebliche Spione, die für uns arbeiten sollen, frühzeitig informiert?
Warum poppt dieses Thema ausgerechnet jetzt, in Wahlkampfzeiten, auf? Das ist ein bisschen sehr durchsichtig.
Das wäre mir selbst als AfD-Politiker peinlich!
Wer hat Ihnen denn diese Sätze aufgeschrieben?
Der Mitarbeiter hatte übrigens keinen Zugang zu eingestuften Informationen und Daten. Richtig ist, dass dieser Mitarbeiter die Aufgabe hatte, internationale Kontakte zu pflegen.
Eine grausame Rede, die Sie da halten!
Dazu gehört auch das Internationale Komitee der Kommunistischen Partei Chinas in Brüssel.
Herr Keuter!
Dieses Komitee ist international als Teil des Auswärtigen Dienstes anerkannt.
Und wenn Sie mal „Bilder Klingbeil“ in Verbindung mit dem Namen dieser Organisation googeln, dann stoßen Sie auf den Vorsitzenden der SPD, der seit 2012 immer schick Fotos mit der Kommunistischen Partei macht, meine Damen und Herren.
Die Sozis wieder!
Unsere Gesprächspartner im Ausland wissen ja auch nicht unbedingt, wenn sie mit der deutschen Botschaft sprechen und es mit Pol2 zu tun haben, dass sie mit dem Bundesnachrichtendienst sprechen, meine Damen und Herren.
Ihr Versuch, mit Geheimdienstunterstützung und willfährigen Medien wie „Spiegel“ und Co
die Opposition in diesem Lande zu beschädigen und als korrupte Spione darzustellen, verfängt nicht. Das ist eindeutig zu offensichtlich.
Sie sind doch keine Opposition! Sie sind ein Witz!
Ein Unternehmer sagte mir: Die Regierung jagt angebliche Spione der Opposition, die das Land ruinieren wollen. Er fragte: Warum? Dazu braucht man nur Ihre Politik; die reicht ganz alleine aus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Da ist Ihnen aber wenig eingefallen! Was ist denn eigentlich in diesem Aluminiumkoffer?