Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Es ist erst mal gut, dass es die Wehrbeauftragte gibt, und es ist gut, dass es ihr Amt gibt. Ich will auch im Namen der Linken den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlichen Dank für ihre Arbeit sagen.
Ich will mich auch ausdrücklich bedanken, dass es diesen Bericht gibt. Liebe Frau Högl, wenn ich eine Anregung geben darf: Natürlich muss es Lob und Kritik geben, aber vielleicht könnten Sie ein ganz klein wenig mehr in Richtung Kritik gehen. Das ist nur eine Anregung; mehr will ich gar nicht sagen.
Vor allen Dingen teile ich die Ansicht, dass man sich an den Taten, die umgesetzt werden, messen lassen muss.
Meine Damen und Herren, ich muss mich wegen der bescheidenen Zeit – ähnlich wie Frau Spellerberg – auf eine Frage konzentrieren, nämlich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Bundeswehr. Seit 23 Jahren, wie wir alle wissen, dürfen Frauen in allen Bereichen der Bundeswehr dienen, und trotzdem liegt der Anteil von Soldatinnen heute nur bei 13 Prozent. Wenn man den Sanitätsdienst rausnimmt, dann sind es sogar nur 9 Prozent. Ich will nur ein Beispiel aus dem Bericht der Wehrbeauftragten hier zitieren: Beim Jägerbataillon 91 in Rotenburg an der Wümme gibt es bis heute keine Toiletten und Duschen für Soldatinnen. Für eine deutsche staatliche Institution im Jahre 2024 ist das einfach nur peinlich.
Mit der Novelle zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz wurde die bisher gesetzlich festgelegte Quote von Frauen von 15 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Das wurde bei Weitem nicht erreicht. Der Bundestag kann offensichtlich beschließen, was er will. Aber wenn es nicht einmal überall Toiletten und Duschen für Soldatinnen gibt, werden sich bestimmt nicht mehr Frauen freiwillig für die Bundeswehr melden.
Meine Damen und Herren, klar ist: Es ist nicht akzeptabel für eine Armee des 21. Jahrhunderts, dass es derartige Defizite bei der Gleichberechtigung von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr gibt. Anstatt Milliarden Euro in Großrüstungsprojekte wie Fregatten, Panzer und Spionagesatelliten zu stecken,
könnte die Bundeswehr doch anfangen, Toiletten und Sanitäranlagen für Männer und Frauen an allen Standorten einzurichten.
Wir wollen keine Überforderung der Bundeswehr, wie hier mehrfach gesagt wurde. Deswegen ist die Idee der Aufgabenreduzierung sehr in unserem Interesse.
Herzlichen Dank.