Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei der CDU/CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Er erlaubt uns, zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zu dem der Sanktionen gegen Russland, hier zu diskutieren und zu debattieren.
In der Tat, lieber Herr Straubinger, hat Russland am 24. Februar 2022 die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine aufs Schändlichste angegriffen.
Es ist leider bis heute kein Ende des Krieges in Sicht.
Ich bin Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Ich war bis zum letzten Herbst Sonderbeauftragte für Osteuropa und damit für die Ukraine, Belarus und Moldau zuständig. Ich kann Ihnen sagen: Ich hatte Gelegenheit, nach Kiew, nach Butscha und nach Irpin zu fahren. Die Eindrücke begleiten mich noch so manche Nacht.
Deshalb ist es gut, dass wir das Thema diskutieren können. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Aggressor Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen; nein, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Daran darf es keine Zweifel geben.
Aber es ist gut. Lassen Sie uns darüber reden, dass wir nicht nur militärische Mittel zur Verfügung haben, um der Ukraine zur Seite zu stehen – bei aller Bewunderung, die ich für unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius hege, der sich seit dem Tag seines Amtsantrittes proaktiv für die Ukraine einsetzt. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch darüber diskutieren, welche wirtschaftspolitischen Sanktionsmittel wir zur Verfügung haben.
Nun fordern die Damen und Herren von der Union ein vollumfängliches Importverbot für alle Agrargüter, Düngemittel und Lebensmittel aus Russland und Belarus. Solche Vorschläge klingen ja zunächst mal ganz gut,
wenn man reaktiv-emotional arbeiten und handeln will. Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist aber komplizierter und die internationale Situation hochkomplex.
Lassen Sie mich das kurz erläutern. Es gibt gute Gründe, warum die EU mit solchen Sanktionen bei genau dieser Situation so zurückhaltend reagiert hat; denn Ernährungssicherheit und Bezahlbarkeit von Lebensmitteln, so der Europäische Rat, sind die höchste Priorität für die EU-Staaten. Die Sanktionen der EU – und damit auch unsere eigenen – zielen nämlich darauf, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung dieses Krieges – Sie haben es angesprochen – zu schwächen; aber sie richten sich insbesondere gegen die politische, militärische und wirtschaftliche Elite des Landes, die für die Invasion verantwortlich ist. Die restriktiven Maßnahmen sollen explizit nicht die russische Zivilgesellschaft treffen.
Aus diesem Grund hat der Europäische Rat, hat die Europäische Union entschieden, gerade die Bereiche Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Arzneimittel von den verhängten restriktiven Maßnahmen auszunehmen und das mit großer Sorgfalt, lieber Herr Straubinger, zu behandeln.
Wir brauchen also ganz andere Maßnahmen, nämlich solche, die auf das Finanz- und Wirtschaftswesen und auf den Militärapparat in Russland abzielen. Wir müssen uns dafür starkmachen, den Oligarchen in Russland, die das finanzieren, das Handwerk zu legen. Dafür müssen wir Vermögen einfrieren. Auf keinen Fall sollten wir Maßnahmen unterstützen, die in nicht intendierter und indirekter Weise die russische Zivilgesellschaft treffen oder – Kollege Cronenberg hat es gesagt – ärmere EU-Länder oder Länder des Globalen Südens schädigen.
Aber wir dürfen darüber nachdenken – die Einladung dazu nehme ich gerne an –, wie wir die bisherigen Sanktionen besser dokumentieren und besser monitoren können. Die russische Zivilbevölkerung – lassen Sie mich das sagen – leidet unter einem Pseudopräsidenten; ich nenne ihn „Pseudopräsident“, weil er eben nicht durch freie und faire Wahlen legitimiert ist. Putin, Lawrow, der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch, aber auch der Oligarch Roman Abramowitsch und viele andere haben keinen Zugang mehr zu ihren Vermögen. Das ist ein richtiger Anfang. So sollten wir weiter verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen. Er ist unterkomplex und nicht zu Ende gedacht.
Wer A sagt, muss auch B sagen und zur Not auch das ganze Abc aufsagen.
Vielen Dank.