Tagesordnungspunkt 16 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 25. April 2024 · 166. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Albert Stegemann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Bemühungen, dass hier auch genügend Aufmerksamkeit herrscht. – Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir fordern jetzt Sanktionen für russische Importe in die Europäische Union. Ich will eines vorwegschicken: Ich finde, wir dürfen uns an diese s
2. Rede · Alexander Bartz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen“, das klingt beim ersten Lesen und Hören erst mal richtig und wichtig. Dass das Ganze aber nicht so einfach ist, wie es der vorliegende Antrag verm
3. Rede · Frank Rinck · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Wir benötigen in der EU und in Deutschland keine weiteren Sanktionen gegen Russland oder gegen Weißrussland, nicht im Agrarbereich und auch sonst nirgendwo. Darunter leidet nur einer, und das ist die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Handel und eine Friedensinitiative. W
4. Rede · Frank Rinck · AfD
Nun, Frau Künast, da Sie mich gerade nach meinem Redebeitrag angesprochen haben: Ich weiß nicht genau, für wen Sie und Ihre Partei hier Politik machen. Aber über mich kann ich Ihnen sagen: Ich mache Politik für das deutsche Volk. Sie sollten vielleicht auch mal lesen, was am Deutschen Bundestag steht: „Dem deutschen Vo
5. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich sage Ihnen, Herr Rinck: Ich lese immer in den Berichten der Geheimdienste, wer bei Ihnen welches Geld bekommt. – Trotz alledem gibt es in Ihrer Gruppe eine ganze Menge Leute, die Geld nehmen. Wenn Sie Herrn Krah, Herrn Bystron und andere nicht auffordern, ihre Mandate niederzulegen, dann müssen Sie sich das quasi i
6. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die Union die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für strenge Sanktionen gegen Russland im Agrarbereich einzusetzen. Damit wäre geklärt, wie groß sie den Einfluss auf die eigene Spitzenkandidatin bei der anstehenden Europawahl, Ursula
7. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU
Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, soweit in einzelnen Bereichen noch nicht geschehen. Wir haben den Agrarbereich in
8. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst bei der CDU/CSU-Fraktion für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Er erlaubt uns, zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zu dem der Sanktionen gegen Russland, hier zu diskutieren und zu debatt
9. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zurück zur eigentlichen Debatte. In der Vergangenheit und bis vor Kurzem war es ja so, dass die Union Handelspolitik vor allen Dingen als einen Mechanismus gesehen hat, möglichst billig Produkte nach Deutschland zu bekommen. Ich sage
10. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kriege das, was Sie auch kriegen, die sogenannten Diäten, Herr Kollege. – Ja, gucken Sie mal an. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will etwas zu meinem Vorredner sagen. Wenn Sie hier sagen, Ihre Standards seien die deutschen, glaubt das kein Mensch. Das glaubt kein Mensch. Sie sagen doch immer, alles sei
11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich wollte damit sagen: Sie haben im Prinzip recht, aber die Situation ist komplexer. Wir müssen unseren eigenen Markt im Auge behalten. Wir sollten keine Alleingänge machen, sondern das Ganze seriös in Brüssel beraten.
12. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den Krieg wird diese Sanktionspolitik keinen Einfluss haben – das ist schon klar gesagt worden –, weil das Volumen, das hier gestrichen wird, keinen Einfluss darauf nehmen kann; es ist zu niedrig. Auf die Antwort, worum es wirklich geht, kommt man nur, we
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– und die eine Abhängigkeit durch die andere ersetzt wird.
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das machen Sie mit den Grünen, weil Sie mit den Grünen eine Koalition bilden wollen. Pfui Deibel! Vielen Dank.