Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Bemühungen, dass hier auch genügend Aufmerksamkeit herrscht. – Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir fordern jetzt Sanktionen für russische Importe in die Europäische Union. Ich will eines vorwegschicken: Ich finde, wir dürfen uns an diese schreckliche Situation, die wir seit über zwei Jahren erleben, nicht gewöhnen. Die Bilder, die wir jeden Tag im TV, in Zeitungen, in Zeitschriften sehen, sind nicht nur Bilder, sondern das, was wir dort sehen, findet tatsächlich jeden Tag real statt, in Schützengräben. Das sind echte Menschenleben. An dieser Stelle will ich auch betonen – leider muss man es anscheinend immer wieder betonen –: Das ist ein schrecklicher Angriffskrieg Putins Russlands gegen die Ukraine. Die Ukraine ist vollkommen unschuldig. Ich finde es traurig, dass man das immer wieder unterstreichen muss. Es ist mir jedenfalls wichtig, das in dieser Diskussion doppelt zu unterstreichen.
Jetzt fordern wir Sanktionen. Der eine oder andere wird fragen: Warum fordert ihr jetzt Sanktionen? Warum habt ihr nicht gleich von Anfang an Sanktionen gefordert? Da lohnt sich ein Blick zurück: Als dieser schreckliche Krieg ausgebrochen ist, haben wir an den Märkten dramatische Preisexplosionen bei den Agrarrohstoffen gesehen. Der Preis für Weizen hat sich zum Beispiel von 220 Euro pro Tonne auf über 400 Euro pro Tonne erhöht. Uns war es wichtig, die humanitäre Katastrophe nicht noch zu verschärfen; denn gerade auf dem afrikanischen Kontinent können sich die Menschen eben kein teures Getreide leisten. Darum haben wir damals die Bundesregierung unterstützt und gesagt: Nein, wir fordern jetzt keine Sanktionen. Wir wollen kein Öl in diese humanitäre Katastrophe gießen. – Deshalb haben wir uns zurückgehalten.
Inzwischen hat sich die Lage dramatisch verändert. Wenn wir den Zahlen der Kommission glauben dürfen, dann stellen wir fest, dass die Agrarexporte Russlands auf über 2 Milliarden Euro angestiegen sind. Ganz perfide ist dabei, womit Russland am Ende Geld verdient: Es wurden 3 Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine geraubt, 1,2 Millionen Tonnen Ölsaaten wurden gestohlen, und dieses gestohlene Material exportiert Russland jetzt in die Europäische Union. Von diesen Devisen werden Waffen gekauft, mit denen Kriegsverbrechen begangen werden. Daher haben wir jetzt eine ganz andere Situation als zu Beginn dieses Konflikts.
Außerdem sehen wir, dass Putin die Diskussion, die inzwischen stattfindet, auch politisch für sich nutzen will. Denn an den Märkten hat sich etwas geändert: Die Preise haben sich korrigiert und sich wieder auf das normale Maß eingefunden. Wir sehen teilweise sogar Unterschreitungen des Vorkriegsniveaus. Beim Weizen fällt der Preis momentan unter die 200-Euro-Marke. Da kommen Diskussionen, die auch auf Tiktok geführt und ganz bewusst von Putin gefördert werden, auf, in denen gesagt wird: „Das liegt jetzt aber an den ukrainischen Importen in die Union“, und es wird überhaupt nicht über das russische Getreide gesprochen. Das kann nicht sein. Das müssen wir dringend ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass Russland kein Getreide mehr in die Europäische Union exportiert. Das macht auch hier die Preise ein Stück weit kaputt. Es finanziert seinen Krieg.
Wir haben zwei Stoßrichtungen; beide lohnt es zu verfolgen. Deswegen ist das ein guter Antrag. Die Situation hat sich komplett geändert. Daher bitte ich an dieser Stelle um Unterstützung unseres Antrags.
Vielen herzlichen Dank.