Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Flutkatastrophe an der Ahr hat in der Dimension, in dem Ausmaß wohl niemand kommen sehen.
Obwohl die Frühwarnsysteme angeschlagen haben, waren weder die Bevölkerung noch die Behörden vor Ort ausreichend vorbereitet. Doch wäre die Situation in anderen Regionen unseres Landes eine andere gewesen? Ich glaube, ehrlich gesagt, nein.
Das Hochwasser im Ahrtal hat uns deutlich gezeigt: Wir sind auf Ereignisse wie diese flächendeckend viel zu wenig vorbereitet. Alle Prognosen warnen aber, dass die Dichte an Katastrophen aufgrund des Klimawandels in Deutschland steigen wird. Aber wir bereiten uns eben viel zu wenig darauf vor.
Die zentrale Frage, die sich mit der Bewältigung der Schäden im Ahrtal stellt, lautet: Wie gehen wir zukünftig mit Naturkatastrophen um? Mit der Novelle im Baugesetzbuch ist die Bundesregierung einen ersten und wichtigen Schritt gegangen, um den Wiederaufbau zu vereinfachen und zu beschleunigen und Ländern ein Sonderplanungsrecht einzuräumen.
Wir als Union haben das unterstützt. Aber ist von der Ampel in Rheinland-Pfalz diese Regelung scharfgestellt worden? Nein. Doch dann ist die Bundesregierung auch noch mal stehen geblieben, nämlich bei der großen Frage, wie wir mit Naturkatastrophen in der Zukunft umgehen.
Brände aufgrund von Dürre, Sturmfluten, Hochwasser und Hagelschäden werden zunehmen. Wir können nicht nach jeder Naturkatastrophe ein Sondervermögen auflegen. Wir müssen nicht nur Nachlese betreiben, sondern wir müssen mehr Vorsorge schaffen.
Die Wintersturmflut in Schleswig-Holstein hat es uns doch gezeigt: Massive Schäden sind angerichtet worden. Auch Mecklenburg-Vorpommern war betroffen. Deiche brachen, Promenaden und Häuser wurden völlig zerstört, zahlreiche Boote sanken und erlitten Totalschäden.
Der Bund hilft vor dem Hintergrund des auf 150 Millionen Euro geschätzten Schadens lediglich mit den noch nicht abgerufenen Mitteln aus dem schon bestehenden Küstenschutzetat beim Wiederaufbau.
Die Budgets für das THW und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wurden für 2024 im Bundesetat wieder gekürzt.
Meine Damen und Herren, ich spreche das an, um deutlich zu machen, dass wir aus der Ahrtal-Katastrophe und dem Umgang damit auch lernen müssen, wie wir besser werden. In erster Linie retten wir mit einer verstärkten Prävention Menschenleben.
Wir müssen erstens den Katastrophenschutz besser aufstellen und technisch besser ausstatten. Wir müssen gute Lagepläne haben und die Stabsarbeit überall im Land trainieren. Thomas de Maizière sagt: Die Menschen unterscheiden nicht zwischen Zivil- und Katastrophenschutz, zwischen Land und Bund. Für die Menschen im Land muss es Hand in Hand funktionieren. – Deswegen müssen wir das THW und die weißen Hilfsgesellschaften besser aufstellen und die Feuerwehren und die Polizei in diese Pläne einbeziehen.
Zweitens braucht es ein stärkeres Präventionsbewusstsein in der Bevölkerung. Es braucht eben regelmäßige Übungen für diesen Ernstfall von Naturkatastrophen. Es ist essenziell wichtig, dass die Menschen in unserem Land wissen, wie sie sich auf Notfälle vorbereiten und sich selbst und auch anderen helfen können.
Drittens sollten wir nicht müde werden, das Ehrenamt zu stärken. Es kann nicht genug Ehrenamtliche für den Krisen- und Katastrophenschutz geben.
Viertens haben wir in den vergangenen Monaten immer wieder die Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung diskutiert. Ich bin inzwischen der Meinung: Wir werden diese unbedingt brauchen. Die Versicherungswirtschaft spricht sich auch dafür aus.
Der Bundesrat hat angesichts der Zunahme extremer Unwetter bei der Sitzung am 31. März 2023 einstimmig beschlossen, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden bundesweit gelten muss. Am 11. März 2024 fand dazu auf Antrag der Bundestagsfraktion der CDU/CSU hier im Parlament eine öffentliche Anhörung statt. Der Rechtsausschuss hat sich alle Argumente angeschaut. Die Bundesregierung ist jetzt am Zug, einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag zur Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung zu erarbeiten.
Ich komme zum Schluss. Nur wenn wir verstärkt in die Prävention einsteigen, können wir Todesopfer vermeiden und die Schäden nach Naturkatastrophen reduzieren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.