Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal zu Ihnen, Herr Brandner.
Sie haben es letztes Mal gemacht, Sie haben es dieses Mal wieder gemacht: Sie bringen Armin Laschet und Malu Dreyer in direkte Verbindung zu den Toten bei der Hochwasserkatastrophe 2021.
Das ist unverschämt und unredlich.
Natürlich hat es in Teilen auch Fehler gegeben; diese sind aufgearbeitet worden. Aber hier so zu tun, als wären riesige Versäumnisse von Armin Laschet oder Malu Dreyer schuld daran, ist unredlich.
Wissen Sie, wie es bei mir in der Region – in Stolberg und Eschweiler – 2021 war? Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich angucken, wie es vor Ort ist. Es ist gut, wenn Politikerinnen und Politiker kommen und sich anschauen, wie es den Menschen geht.
Als sich die demokratischen Fraktionen in Stolberg darauf geeinigt haben, dass es nicht die Zeit ist, Bundestagswahlkampf zu machen: Wissen Sie, wer den Leuten Flyer in den Briefkasten geworfen hat? Die AfD! Es ist unredlich, das Leid der Menschen in solchen Situationen politisch zu instrumentalisieren.
Ich möchte mich dem Dank hier und heute anschließen. Denn ich finde, man kann nicht oft genug betonen, dass wir in diesem Land stolz darauf sein können, dass es in Krisenzeiten, wenn das Wasser im Keller steht, über 1 Million ehrenamtliche Menschen gibt, die die Arbeit niederlegen, die die Ausübung des Hobbys unterbrechen, die kommen und helfen. Man kann nicht oft genug Danke dafür sagen.
Was wir aber seit 2021 – und auch schon vorher – immer wieder sehen: Die Klimakrise ist Realität. Extremwetterereignisse nehmen zu, und sie werden auch weiter zunehmen. Wenn Markus Söder sagt: „Damit hat niemand gerechnet“, dann hat er schlichtweg Unrecht. Alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen: Extremwetterereignisse nehmen weiter zu. – Damit müssen wir leider jeden Tag rechnen.
Wie gehen wir aber damit um? Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Denn keine Versicherung und keine Soforthilfe helfen, wenn das Wasser im Keller steht. Dafür braucht es ein ganzes Bündel an Maßnahmen,
um Prävention und den Schutz der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Ein Beispiel ist der natürliche Klimaschutz. Denn nichts schützt so gut wie eine Aue, die das Wasser aufnimmt. Nichts schützt so gut wie eine Bauleitplanung, die dafür sorgt, dass das Wasser erst gar nicht in die Stadt kommt, sondern irgendwo anders in die Wälder und in die Felder läuft.
Nichts schützt so gut wie wirklich vorsorgliche Politik.
Aber natürlich müssen wir uns auch die Frage stellen: Wie verteilen wir nach einem solchen Extremwetterereignis die finanziellen Lasten? Staatliche Ad-hoc-Hilfen sind richtig. Sie helfen den Menschen vor Ort, und sie sind für manche Kommunen die einzige Möglichkeit, den Wiederaufbau zu schaffen. Sie sind aber langfristig für uns hier kein Bestandteil planbarer Haushaltspolitik. Deswegen brauchen wir eine Elementarschadenpflichtversicherung, die risikobasiert ist, die gesetzlich sozial abgesichert ist und die Mieterinnen und Mieter vor Überlastung schützt.
Vielen Dank.