Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Heimat, im Augsburger Land, und in ganz Südbayern sind die Menschen von einem verheerenden Unwetter und Überschwemmungen heimgesucht worden. Bei dieser Gelegenheit will ich noch einmal mein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit den Menschen, die um Hab und Gut bangen, zum Ausdruck bringen. Aber vor allen Dingen ist es mir wichtig, auch darzustellen, dass viele Tausend ehrenamtliche Helfer rund um die Uhr geholfen und gearbeitet haben. Was würden wir ohne unsere Ehrenamtlichen machen?
Bevölkerungsschutz muss eine Priorität in diesem Land bleiben.
Und ja, wir müssen politische Lehren daraus ziehen. Dass wir den menschengemachten Klimawandel bekämpfen und in Prävention investieren, ist selbstverständlich. Aber es geht auch um die Frage, wie wir mit den Elementarschäden umgehen, mit dem Umstand beispielsweise, dass nur 50 Prozent aller Wohngebäude in Deutschland versichert sind und die Versicherungsquote in den Gegenden, in denen mehr Starkwetterereignisse und Überschwemmungen drohen, oftmals eher gering ist, weil die Menschen kaum eine Versicherung bekommen oder weil sie sich diese aufgrund der Prämien gar nicht leisten können. Zudem tritt ein Element auf, das man in den Wirtschaftswissenschaften als „Moral Hazard“ bezeichnet, dass nämlich manche darauf vertrauen, dass es der Staat im Zweifelsfall schon richten wird.
Ich meine, bei der Sorge um die existenziellen Probleme sollten wir eine Mischung aus Vorsorge und Eigenverantwortung an den Tag legen. Deswegen brauchen wir eine allgemeine Elementarschadenversicherung, und deswegen auch unser Antrag heute. Mit diesem Antrag wird nicht sofort eine Elementarschadenversicherung eingeführt; aber wir machen uns endlich auf den Weg.
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem Sie sich – bei allem Respekt – langsam für das Zögern verantworten müssen.
Seit zwei Jahren tagen Arbeitsgruppen. Die Ministerpräsidenten wollen eine Elementarschadenversicherung,
und der Bundeskanzler sagte heute – ich zitiere –:„Eigentümer von Häusern und Wohnungen müssen sich gegen Elementarschäden versichern können.“
Das ist also die Position der Bundesregierung. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass endlich gehandelt wird und dass wir die Sachen auch ordentlich darstellen.
In Frankreich beläuft sich der Beitrag für die Assurance Habitation im Schnitt übrigens auf 230 Euro pro Jahr.
Man muss die Dinge einfach beim Namen nennen. Aber man muss vor allen Dingen auch endlich ins Umsetzen kommen.
Und ich sage ganz offen: Wenn diese Koalition wegen der FDP nicht die Kraft aufbringt, eine Elementarschadenversicherung auf den Weg zu bringen, dann machen wir das gemeinsam; denn wir lassen die Menschen – im wahrsten Sinne des Wortes – nicht im Regen stehen.