Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der normalen Alterung eines jeden von uns stellt die Erwerbsminderung aufgrund von Krankheit das zentrale Lebensrisiko dar. Dieses Risiko muss der Sozialstaat absichern. Im Unterschied zu anderen Säulen der Alterssicherung nimmt die gesetzliche Rentenversicherung hier Verantwortung wahr. Rund 16 Prozent aller neuen Renten sind Erwerbsminderungsrenten.
Wie gestern im Ausschuss gezeigt und jetzt in den Reden auch schon angedeutet, sind alle Fraktionen dieses Hauses sich darin einig, dass wir die Verbesserung für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten im Bestand umsetzen wollen. Es ist schon erstaunlich, wie die Ampelregierung ein so gutes und von allen unterstütztes Vorhaben in der Umsetzung versemmelt.
Jetzt debattieren wir hier über ein Gesetz mit nahezu unaussprechlichem Namen, ein Gesetz, das die angebliche Fortschrittskoalition braucht, weil ein anderes Gesetz, das längst beschlossen ist, nicht umgesetzt werden kann. Es ist peinlich, liebe Ampel, 3 Millionen Bestandsrentnern Zuschläge in Aussicht zu stellen, und dann erst zu merken, dass man das Versprechen gar nicht halten kann. Dass Gesetze ihre erwünschte Wirkung nicht erreichen, revidierbar sind, ist der Normalfall der Demokratie. Die Ampel aber schiebt bereits neue Gesetze hinterher, bevor es überhaupt zu einer Wirkung kommen kann, und zwar weil ihre eigentlichen Gesetze gar nicht funktionieren. Die Ampel regiert im Modus der Autokorrektur.
Wir stellen fest: Bei allem parteipolitischen Streit und Ampelgehampel haben Sie sich einfach verzettelt und den Überblick verloren. Wie in der Anhörung durch den DGB deutlich geworden ist, haben die Gewerkschaften wie die Deutsche Rentenversicherung selbst schon vor zwei Jahren gewarnt, dass der rückwirkende Eingriff in Bestandsrenten sehr komplex und das Vorhaben – freundlich ausgedrückt – ambitioniert sei.
Ja, hätten wir es deswegen lassen sollen?
Erst ambitioniert, dann blamiert. Regierungskunst, liebe Ampel, kommt von „können“. Käme sie von „wollen“, hieße sie „Regierungswunst“.
Was ich Ihnen als Selbstverwalter und Vorsitzender der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Westfalen aber wirklich übel nehme, ist, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Rentenversicherung in Bedrängnis gebracht haben. Die DRV muss ausbaden, was Sie von der Ampel versäumt haben,
Das ist eine Unverschämtheit!
nämlich ein Gesetz mit so viel Vorlauf zu verabschieden,
dass diejenigen, die für die Umsetzung sorgen müssen, das auch hinbekommen können,
ohne dass, wie Herr Fasshauer von der Rentenversicherung in der Anhörung gesagt hat, Behelfsbrücken gebaut werden müssen.
Das ist wirklich eine Unverschämtheit! Das ist alles mit der Rentenversicherung abgestimmt gewesen!
Es mag ja abgestimmt gewesen sein, aber es ist trotzdem eine Unverschämtheit!
Und billig ist diese Extraschleife auch nicht. Das Ampelgesichtswahrungs- und -fehlorganisationskaschierungsgesetz
kostet 19 Millionen Euro zusätzlich an Verwaltungskosten. Ich frage mich: Wie sinnvoll ist es, durch Rückwärtspolitik eine Behörde so unter Druck zu setzen? Geht es in Zeiten des demografischen Wandels und Fachkräftemangels nicht viel mehr darum, wie wir zukünftig Erwerbsminderungsrenten vermeiden? Auf diese Fragen wünsche ich mir Ideen und Antworten von der Ampel. Alleine – ich höre nichts. Der berühmte Spruch „Prävention vor Reha vor Rente“ ist bei Ihnen eine Leerformel – „Leerformel“ natürlich mit Doppel-e.