Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute Abend noch mal über das wichtige Thema Mindestlohn sprechen. Das Anliegen, dass Menschen nicht arm trotz Arbeit sein dürfen, ist absolut unterstützenswert.
Und es ist logisch, dass wir einem Antrag, von dem mehr als 8 Millionen Beschäftigte profitieren würden, zustimmen.
Allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BSW – ich sage es ganz ehrlich –: Für fortschrittliche Politik müsst ihr noch eine Schippe drauflegen.
Ihr tappt nämlich genau in die gleiche Falle, in die die SPD und die Ampel reingetreten sind. Ihr ändert nämlich im Mindestlohngesetz lediglich die Zahl, aber nichts an der Systematik. Genau das ist das Problem, und genau das ist der Fehler.
Das muss auch jedem klar sein, spätestens nach dieser skandalösen Entscheidung der Mindestlohnkommission, in der die Arbeitgeber die Gewerkschaften niedergestimmt haben und der Mindestlohn lediglich um mickrige 41 Cent erhöht wurde.
Gleichzeitig Beschäftigten- und Unternehmensinteressen zu vertreten, klappt nicht; denn die Arbeitgeber haben eben kein Interesse an armutsfesten Mindestlöhnen. Deswegen läuft das in der Mindestlohnkommission auch nicht, und deswegen brauchen wir einen gesetzlichen Mechanismus; sonst verpufft die Erhöhung wieder. Das ist ja genau das, was wir aktuell erleben.
Eine Richtlinie der EU schlägt vor, dass der Mindestlohn wenigstens 60 Prozent des mittleren Einkommens betragen soll. Aktuell wären das etwas mehr als 14 Euro. Genau diese Untergrenze von 60 Prozent muss ins Gesetz aufgenommen werden.
Das haben wir übrigens hier schon mehrmals beantragt.
Mindestlöhne sind aber immer nur die zweitbeste Lösung. Was wir brauchen, ist eine höhere Tarifbindung. Die vorhin genannte EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Tarifbindung bei 80 Prozent liegen soll. In Deutschland liegt sie aktuell bei knapp 50 Prozent. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben macht.
Und – das sage ich ganz ehrlich – die sozialpolitische Geisterfahrt der FDP darf nicht als Ausrede dafür herangezogen werden, nicht zu handeln.
Vielen Dank.