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166. Sitzung
Donnerstag, 25. April 202420. Wahlperiode, 166. SitzungArmut trotz Arbeit verhindern – Gesetzlichen Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen
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Sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie wissen, dass Sie dran sind, Herr Cronenberg. Wenn Sie schon kritisieren, dass es einen politischen Eingriff in den Lohn gibt, dann hätten Sie das in der Ampel gar nicht machen dürfen. Sie haben das doch selbst gemacht.

Heiterkeitund Beifall beim BSW und bei der CDU/CSU

Sie haben doch den Mindestlohn politisch erhöht. Ja, wer denn sonst? Wenn man sich wenigstens mal daran erinnert, was man vorher gemacht hat, dann sind die Reden ein bisschen besser.

Heiterkeitund Beifall beim BSW und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD

Frau Schimke, Sie sind leider die Nächste, über die ich reden muss. Es freut mich, dass Sie über Spielbälle oder sonst was reden. Das zeigt mir, dass Sie vermutlich noch nie zum Mindestlohn gearbeitet haben; sonst würden Sie weniger über Bälle reden, sondern vielleicht über die Realitäten.

Beifallbeim BSW

Mir sind Bälle egal. Es kommt darauf an, was die Leute rauskriegen. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, darüber abzustimmen, den Mindestlohn entsprechend zu erhöhen. Um das geht es, und deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.

Zurufvon der CDU/CSU: Schön für euch!

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass es zu wenig ist, was wir gemacht haben. Und die Mindestlohnkommission? Was die gemacht hat, war natürlich ein Riesenskandal. Wenn so etwas geschieht, muss die Politik eingreifen. Uns geht es nicht um irgendwelche Spiele, sondern um die Realitäten, die die Menschen erleben:

Beifallbeim BSW

Was kriegen sie für ihre Arbeit? Das, was es zurzeit gibt, ist schlichtweg zu wenig.

Wir wissen, dass besonders in Ostdeutschland die Löhne bis zu 20 Prozent niedriger sind. Im Westen sind insbesondere Frauen von diesen niedrigen Löhnen betroffen. Auf unsere Anfrage hin hat die Staatssekretärin Kramme geantwortet, dass 8,4 Millionen Menschen einen Bruttostundenverdienst von unter 14 Euro haben. 8,4 Millionen Menschen! Dadurch, dass wir diesen Antrag vorgelegt haben, haben Sie alle die Möglichkeit, mitzuentscheiden, dass wir für 8,4 Millionen die Lebenssituation verbessern, und zwar, indem Sie unserem Antrag zustimmen.

Beifallbeim BSW

Mir ist vollkommen wurscht, ob wir irgendwelche Strukturveränderungen vornehmen müssen. Dazu haben wir Vorschläge vorliegen; die sind ja auch in Ordnung.

Was für Vorschläge denn?

Aber es dauert, bis die Vorschläge in der Realität umgesetzt werden können.

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