Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Jetzt darf ich loslegen. – Also: Sie sprachen über die gemeinsamen Erfolge dieses Hauses, und Sie haben uns vorgeworfen, dass wir aus der Spur gekommen seien.
Ich will jetzt mal ganz rational erklären, um was es hier eigentlich geht. Sie tun so, als seien Cannabiskonsumenten eine kleine Randgruppe. Wir haben ungefähr 4,5 Millionen Deutsche, die Cannabis konsumieren,
und davon haben vermutlich ungefähr 3,5 Millionen einen Führerschein.
Ich will Ihnen mal erzählen, worum es beim Thema Grenzwerte geht und auch, weil sich Menschen an uns gewendet haben, was im Moment tatsächlich die Praxis ist. Sie wissen genau, dass, wenn Menschen am Freitag oder am Samstag ein, zwei Joints konsumieren und am Sonntag ausschlafen, am Montag viele im Blut noch einen Wert haben, der weit über 1 Nanogramm pro Milliliter liegt, vielleicht 2 Nanogramm, 3 Nanogramm oder Ähnliches.
Die Mehrheit der Experten hat aber festgestellt, dass es gar keine Einschränkungen mehr gibt. Deshalb hat auch der Verkehrsgerichtstag in Goslar vor zwei Jahren gesagt, dass wir als Gesetzgeber diesen Grenzwert anpassen sollen. Und das werden wir in dieser Koalition in Angriff nehmen.
Wir haben auch viele Rückmeldungen von Menschen bekommen, die plötzlich in die sogenannte MPU-Falle geraten sind.
Nur weil sie Cannabiskonsumenten sind, war auf einmal die Rede davon, dass ihnen der Führerschein weggenommen wird, und sie sollten versprechen, nie wieder Cannabis zu konsumieren. Das ist eine Ungleichbehandlung mit Blick auf Alkohol.
Wir wollen nur die Beeinträchtigung des Verkehrs angehen – dafür sind wir zuständig –, aber wir wollen nicht über die Verkehrspolitik eine Gesellschaftspolitik betreiben, in der gesagt wird: „Konsumenten von bestimmten Drogen dürfen nie wieder Auto fahren“, nur weil sie diese Drogen konsumieren. Es geht um die Gefahr für den Verkehr, und das ist uns an dieser Stelle besonders wichtig.
Natürlich wollen wir denjenigen, der am Steuer einen Joint raucht und in seinem Blut einen Wert von weit über 3,5 Nanogramm pro Milliliter aufweist, auch hart sanktionieren, und werden das auch tun.
Teilweise liegen jetzt Gesetzesvorschläge vor, die sogar eine noch härtere Bestrafung vorsehen, als das bisher der Fall gewesen ist.
Dann vielleicht noch ein paar Worte zur Vision Zero und zur CDU/CSU, wo wir uns so ein bisschen abgemüht haben in den letzten Jahren. Da können Sie auch einen Beitrag leisten, indem Sie vielleicht Ihre CDU/CSU-Bundesländer etwas motivieren, einen großen Beitrag zu mehr Prävention im Straßenverkehr zu leisten, indem sie endlich den Weg für die notwendige Reform des Straßenverkehrsgesetzes frei machen,
sodass Kommunen selber entscheiden können, wo Gefahrenlagen sind, und nicht abhängig von irgendwelchen Verwaltungsvorschriften sind.
Oder wie wäre es denn mit einem Tempolimit auf Landstraßen – Tempo 80 –,
um viele tödliche Unfälle zu vermeiden? Das könnten Sie doch auch mal einführen.
Also, ich kann sagen: Die CDU/CSU ist mit diesem Antrag, mit dem Sie Cannabiskonsumenten, die keinerlei Einschränkungen aufweisen, im Straßenverkehr gängeln wollen, aus der Spur gekommen. Kommen Sie wieder in die Spur, und machen Sie mit uns Vision Zero!
Vielen Dank.