Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenbeiträge gerade haben gezeigt, dass wir ein bisschen von der Realität abgekommen sind. Denn Sie tun ja fast so, als würden mit der Verdreifachung des Cannabisgrenzwerts, den Sie jetzt planen, die Straßen in Deutschland sicherer.
Deswegen lassen Sie mich für die Zuhörerinnen und Zuhörer etwas geraderücken: Sie sind dabei, das Autofahren nach dem Konsum einer Droge zu erlauben.
Die Polizei hat Ihnen aber in der Anhörung vorgerechnet, dass nach der Cannabislegalisierung in anderen Ländern und Regionen, beispielsweise in Kanada oder in Washington State, die Anzahl der Unfälle, insbesondere die Anzahl der tödlichen Unfälle, nach oben gegangen ist. Natürlich wird mit Ihrer Entscheidung heute die Verkehrssicherheit beeinträchtigt; sie wird verschlechtert.
Diese Ehrlichkeit müssten Sie heute schon in die Debatte mitbringen.
Sie argumentieren jetzt: Nach zwei Bieren darf man noch Auto fahren, also muss das beim Cannabiskonsum doch ähnlich geregelt werden.
Sie sprechen da von einer Gerechtigkeitsfrage. Sie sagen: Was beim Alkoholkonsum gilt – das haben Sie so gesagt –, muss auch beim Cannabiskonsum gelten.
Sie behaupten, dass der Grenzwert von 3,5 Nanogramm, den Sie jetzt festlegen wollen, einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille entspricht. Das ist wissenschaftlich widerlegt; das ist in der Anhörung klar formuliert worden.
Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Verkehrssicherheit muss doch eines bedeuten: die Schwächsten im Straßenverkehr und insbesondere deren Leben zu schützen.
Gerechtigkeit darf doch nicht bei der Sicherheit im Straßenverkehr aufhören. Sie gilt gleichermaßen für alle. Sie haben im Ausschuss selbst zugegeben, dass Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr ein Risiko darstellen. Und jetzt machen Sie eines: Sie treffen offensichtlich die Abwägung, dass eine geringere Verkehrssicherheit vertretbar ist, damit Cannabiskonsumenten Auto fahren dürfen und damit – auch das haben Sie im Ausschuss gesagt – Ihre Legalisierungspläne nicht ausgebremst werden.
Sie ignorieren damit die kontroverse Diskussion in der Wissenschaft, die Erfahrungen aus Nordamerika, die zusätzlichen Kosten für die Bundesländer, die Warnungen der Polizei vor Überlastung.
Aber es zeigt vor allem auch, wozu Ihnen die Diskussion um die Verkehrssicherheit eigentlich dient: Sie ist für Sie ein Vehikel, um am Ende Einschränkungen beim Autoverkehr vorzunehmen.
Tempolimit hier, Fahrverbot dort – das sind Ihre Forderungen.
– Liebe Frau Michaelsen – Sie schreien hier so rein –, wenn es aber um Drogen geht, dann sind Ihnen die Forderungen Ihrer eigenen Kommission nicht weich genug. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
Ab dem Sommer werden durch die Beschlüsse der Ampel die Straßen in Deutschland unsicherer. Es wird ein schwarzer Tag für die Verkehrssicherheit in Deutschland.
Vielen Dank.