Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, als ich begann, diesen Antrag der CDU/CSU zu lesen, dachte: Vision Zero? Super, damit kann ich mich anfreunden. Endlich will die Union der Reform des Straßenverkehrsgesetzes zustimmen, dachte ich,
endlich will sie die Maßnahmen umsetzen, die, wie alle Experten sagen, am meisten zur Verkehrssicherheit beitragen würden: mehr Tempo 30; mehr Zebrastreifen; mehr Freiheit für die Kommunen, Gefahrenzonen selbst festzulegen; all das, was sich über tausend Kommunen in Deutschland wünschen, auch Kommunen, die von CDU oder CSU geführt werden.
Aber nein, weit gefehlt. Wir kennen das von der Union ja auch bei anderen Themen: Da werden gerne auch mal die Frauenrechte bemüht, wenn es darum geht, gegen Migranten zu hetzen. Und jetzt wird die Verkehrssicherheit bemüht, um gegen die Legalisierung von Cannabis zu polemisieren.
Aber kommen wir zu den Fakten – es wurde hier schon ein paarmal erläutert –: Der von der Expertenkommission vorgeschlagene Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum entspricht im Alkoholäquivalent ungefähr 0,2 Promille. Das ist also ein extrem konservativer, restriktiver Wert, der ausschließt, dass es zur Gefährdung im Straßenverkehr kommt.
Und mal ganz ehrlich: Wenn es Ihnen an dieser Stelle wirklich um die Verkehrssicherheit gehen würde, dann würden Sie im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit doch mindestens auch eine Herabsenkung des Toleranzwerts für Alkohol fordern.
Das wäre doch das Mindeste, um die eigene Glaubwürdigkeit zu behalten. Sie polemisieren gegen den Grenzwert bei Cannabis, bemühen dabei das Thema Verkehrssicherheit, aber schweigen sich zu 0,5 Promille Alkohol im Blut aus.
Ich verstehe das: Es wäre ja auch schwer, Wahlkampf zu machen, wenn, wer abends mit dem Auto nach Hause fahren möchte, im Bierzelt nichts trinken dürfte.
Wenn Sie den Maßstab der Nulltoleranz, den Sie hier wie eine Monstranz vor sich hertragen, beim Alkohol genauso anlegen würden, dann müssten Sie hier reihenweise Ihren Führerschein am Ausgang des Plenarsaals abgeben.
Also: Wir teilen das Ziel der Vision Zero. Bitte helfen Sie uns,
dass CDU und CSU in den Ländern, in denen sie etwas zu sagen haben, endlich die Blockade der Reform des Straßenverkehrsgesetzes beenden und die Kommunen dabei unterstützen, Verkehrssicherheit konkret vor Ort mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen. Dann können wir gemeinsam hier vorangehen.
Vielen Dank.