Frau Scheer, es ist natürlich so, dass dies hier auch Thema ist, wenn vorher die Sonderausschusssitzung war. Das ist auch das Recht des Parlaments, und damit muss man auch entsprechend rechnen.
In der Sonderausschusssitzung war ein Vermerk vom 3. März der Abteilung für Versorgungssicherheit des BMWKs ganz interessant. Darin steht, dass ein Weiterbetrieb der Versorgungssicherheit dienen könnte und damit Preiseffekte und Einspareffekte beim Gas erzeugt werden könnten.
Herr Lenz, wo wollen Sie denn hin?
Wie sieht denn die Realität aus, Herr Lenz?
Heute! Hier!
Jetzt ist eben der Eindruck, der sich auch mehr und mehr erhärtet, dass Ihre Entscheidungen,
die Entscheidung des Ministers, des BMWKs, und auch von Teilen der Ampel, schon vorher feststanden
Sie verrennen sich doch da, Herr Lenz! Über das Solarpaket! Sie reden über die Vergangenheit!
und dann entsprechend politisch selektiv erhärtet wurden durch die Gutachten, durch die Stimmen, die man entsprechend dazu gebraucht hat.
Das ist ja ganz was Neues!
Die Kraftwerke sind abgeschaltet!
Jetzt meine Frage an Sie: Heute in der Ausschusssitzung wurden diese Unterlagen verteilt.
Oh, das ist die Transparenz!
Finden Sie, dass so vollständige Transparenz aussieht, Frau Scheer?
Oder glauben Sie nicht auch, dass wir die Frage, ob das Parlament und die Öffentlichkeit belogen wurden,
Mensch, Herr Lenz, Sie ziehen da doch wieder mal was an den Haaren herbei!
als Parlament auch gemeinsam zu klären haben?
Herzlichen Dank.
Gemeinsam! Ganz genau!