An die Kollegen der Ampel: Wenn Sie sich in der Geschäftsordnung auskennen würden, dann wüssten Sie, dass der Sprecher immer Redezeit bekommt. Aber das sei jetzt mal dahingestellt.
Herr Kollege Grau, ich habe mich deshalb noch mal zu Wort gemeldet, weil wir gestern im Ausschuss erstmals überhaupt eine Andeutung des Ministers bekamen, dass es diese Auswirkungsanalyse geben solle, die noch dazu im Übrigen seit Monaten – vor Verabschiedung des Referentenentwurfes, dann vor Verabschiedung des Gesetzentwurfes, dann vor finaler Beratung im Ausschuss – immer wieder versprochen worden ist. Also, der Minister ist jedes Mal wortbrüchig geworden.
Nun hat er uns gestern im Ausschuss dann auf unser ausdrückliches Verlangen diese angebliche Auswirkungsanalyse vorgestellt. Ich habe es gerade in meiner Rede gesagt: Die Vorstellung bestand darin, dass der Minister ein Blatt hochgehalten hat – das scheint in der Ampel momentan so üblich zu sein –;
auf diesem Blatt waren Punkte, und er sagte, das sei am Beispiel des Saarlandes mal beispielhaft dafür, wie die Auswirkungsanalyse aussehen würde. Erster Punkt.
Jetzt sagen Sie hier, nachdem der Minister gestern behauptet hat, das sei die rechtzeitige Vorstellung der Auswirkungsanalyse vor Verabschiedung gewesen, dass uns diese Auswirkungsanalyse in wenigen Tagen zur Verfügung gestellt würde. Ja, was gilt denn nun?
Und wenn Sie dann hier sagen, wir könnten auf Tatsachengrundlage entscheiden, dann ist doch genau diese Tatsachengrundlage absolut brüchig. Wir können doch hier die Folgen überhaupt nicht einschätzen, weil diese Auswirkungsanalyse uns in dieser Form überhaupt nicht zur Verfügung gestellt worden ist.
Sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, dass das, was hier gerade passiert, eine Selbstverzwergung des Parlaments ist und dass das eigentlich eine Missachtung des Parlaments ist?