Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024.
Das stimmt! Das ist richtig, Herr Linnemann!
Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die Rede einen Steinwurf von hier entfernt im Berliner Adlon Hotel. Ich zitiere ihn:
„Der Verlust wirtschaftlicher Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale Depression – das sind die Stichworte der Krise … Deutschland droht … zurückzufallen.“
So Roman Herzog.
Tatsächlich erlebte die deutsche Wirtschaft damals in den nachfolgenden Jahren einen dramatischen Bedeutungsverlust. 2004 lag Deutschland im internationalen Vergleich am Tabellenende. Der britische „Economist“ bezeichnete Deutschland als „kranken Mann Europas“.
Etwas weniger Pathos, bitte!
Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Es ging nicht aufwärts. Deutschland verlor den Anschluss. Die Reaktion damals: Mit der Agenda 2010 wurde die Wende eingeläutet. Wir haben dies damals aus der Opposition heraus konstruktiv unterstützt.
Ja, von wegen!
Es begann eine neue Zeit des Aufbruchs.
Und heute? Wir haben heute ökonomisch exakt die gleiche Situation wie vor 20 Jahren.
Wir sind unter den Industrieländern wieder auf dem letzten Platz, und der „Economist“ bezeichnet uns wieder als „kranken Mann Europas“. Die Arbeitsproduktivität geht zurück, das Potenzialwachstum nimmt signifikant ab, und die Statistik der Direktinvestitionen ist besorgniserregend. Mittelständler verlagern Teile ihrer Unternehmen ins Ausland. Kleine Mittelständler, kleine Handwerker berichten mir, erst kürzlich noch ein Metzgermeister, dass er froh sei, dass er jetzt seinen Laden abschließt, und er freue sich darüber, dass seine Kinder den Laden nicht übernehmen würden. Das ist Deutschland im Jahre 2024.
Und was macht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland? Er spricht von einem „Turnaround“. Lieber Herr Bundeskanzler, nennen Sie mir Mittelständler, die das bestätigen! Die Situation Deutschlands ist im Moment kein Turnaround, sondern ein Abturner für die deutsche Wirtschaft.
Es gibt an kaum einer Stelle mehr Planungssicherheit. Das hat es in unserer Regierungszeit, egal wann, nicht gegeben.
Boah!
Die Menschen bauen Häuser; von heute auf morgen wird das KfW-Gebäudesanierungsprogramm gestoppt. Sie kaufen und bestellen sich E-Autos; von heute auf morgen wird die Prämie gestoppt. Und mit dem Heizungsgesetz haben Sie dem Fass den Boden ausgeschlagen, komplett das Vertrauen zerstört. Es gibt keine Planungssicherheit mehr. Das ist das Problem dieser Regierung.
Stattdessen wird ein absurdes Cannabisgesetz verabschiedet. Das ist die Prioritätensetzung dieser Ampel im Jahr 2024.
Lieber Herr Habeck, was Deutschland jetzt braucht, ist eine Agenda 2030, dass Leistung wieder honoriert wird.
Das wäre eine schlechte Nachricht für Sie!
Herr Habeck, leistungslosen Wohlstand gibt es nirgends, auch nicht in Deutschland.
Herr Habeck, wir brauchen Technologieoffenheit in der Energiepolitik. Dazu zählt auch die Option Kernkraft. Das, was in Ihrem Ministerium passiert, ist einfach nur unsäglich; das macht man nicht.
Kommen Sie mal zum Antrag zurück!
Wir brauchen wieder Aufbruch und Erneuerung.
Das Problem in Deutschland sind doch nicht die Arbeitnehmer; die sind klasse. Das Problem sind doch nicht die Arbeitgeber; die sind klasse. Das Problem ist die Ampel, die den Menschen in Deutschland die Planungssicherheit nimmt. Das ist das Problem.