Zusatzpunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2024 · 167. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht eine Wirtschaftswende, und zwar dringend. Es ist erfreulich, dass die FDP das jetzt auch erkannt hat. Es ist auch bemerkenswert, dass auch der grüne Wirtschaftsminister, der im letzten Jahr noch Steuererhöhungen verlangt hat, jetzt
2. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Middelberg, die Erwartungen an die Union sind ja nicht mehr so hoch, was Wirtschaftspolitik und ökonomische Kompetenz angeht. Ich will mal bei den Fakten bleiben. Sie vergleichen die jetzige Zeit mit einem wirklic
3. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat. Dabei ist das v
4. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frühjahrsprojektion von vorgestern liefert die Fakten: Die deutsche Wirtschaft erholt sich, die Preise für Nahrungsmittel und Energie sinken, die Inflationsrate liegt unter der Erwartung und Zielmarke der EZB. Wir als Bundesregierung haben Deutschland von der
5. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Ja, das kann ich gut verstehen, dass Sie gespannt sind. Ich wollte mich eigentlich erst mal bei der Union bedanken. Dadurch, dass Sie regelmäßig vor unserem Bundesparteitag das Thema Wirtschaftswende durch Anträge nach vorne bringen, wird in der breiten Öffentlichkeit der Bundesrepublik Deutschland kl
6. Rede · Reinhard Houben · FDP
Lieber Kollege Linnemann, in der Politik gibt es nun mal kein Copyright. Wir können mal wechselseitig in die Programme zur Bundestagswahl hineinschauen. Darin werden Sie fast alle Dinge finden, die wir in den zwölf Punkten aufgeführt haben. Aber darauf möchte ich gar nicht eingehen. Sie sind ja fast schon historisch ge
7. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Houben, für die Kurzintervention. Ich bin jetzt auch ein bisschen irritiert. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz aus dem Jahr 2019 – wenn Sie gleich zurückgehen ins Büro, lassen Sie sich das mal vorlegen – stammt von uns. Zweitens. Die kalte Progression wurde schon vor 2020 abgeschafft, nämlich seit 201
8. Rede · Esra Limbacher · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konjunktur in Deutschland hellt sich auf, die Industrieproduktion zieht an, und die Inflation geht runter. Die Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stimmt wieder in diesem Land. Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im April weiter
9. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Das Rückgrat der gesamten deutschen Wirtschaft ist und bleibt unsere Industrie. Die Stimmung dort ist aber seit Langem unterirdisch, und sie wird auch nicht besser. Da kann Herr Habeck Prognosen anheben und die Lage schönreden, wie er
10. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eines vorab: Mit Ihnen muss sich niemand hier in diesem Haus befassen. Mit Ihnen beschäftigen sich gerade die Gerichte. Das ist der Ausgangspunkt. – Und der Verfassungsschutz. Genau, richtig. Meine Damen und Herren, weil einige auf den Zuschauertribünen sitze
11. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über jede Wirtschaftsdebatte im Hohen Haus, wäre aber froh, wenn wir bei den Zahlen und im Wesentlichen auch bei der Wahrheit bleiben könnten. Das täte der Debatte gut. Ich liefere gerne noch ein paar Zahlen nach. Wenn wir uns
12. Rede · Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Herr Brehm, den „Cicero“ zu zitieren, das kann man machen. Aber das ist ja durchaus auch ein Meinungsmagazin und nicht unbedingt die sachlichste aller Quellen für Informationen. Und dass die Grünen, die es seit 40 Jahren gibt, jetzt
13. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 10. April hat die Union hier einen wirtschaftspolitischen Antrag eingebracht, der zwölf Punkte umfasste. Zwei Wochen später haben es gerade einmal drei dieser zwölf Punkte in einen Antrag, der nun sieben Punkte umfasst, geschafft. Sie wollen ja, da
14. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 26. April 2024. Auf den Tag genau vor 27 Jahren – es war der 26. April 1997 – hielt der damalige Bundespräsident Roman Herzog eine berühmte Rede. Im Anschluss ging sie als Ruck-Rede in die Geschichte ein. Er hielt die
15. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Nein, ich möchte meine Gedanken zu Ende führen.
16. Rede · Carsten Linnemann · CDU/CSU
Liebe FDP, Sie haben sich hier ja gerade auch zu Wort gemeldet und reingerufen. Gerne komme ich zu Ihnen, Herr Houben. Es steht viel Vernünftiges in Ihrem Vorschlag. Dass Sie einige Dinge von uns übernehmen – geschenkt! Das Einzige, was ich schade finde, ist, dass es ein Jahr gedauert hat, bis Sie zu dieser Erkenntnis
17. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine Wirtschaftswende, und zwar jetzt. Das schreibt auch die Union in ihrem Antrag. Dass wir die Wirtschaftswende brauchen, machen wir Freien Demokraten sehr deutlich. Der Grund dafür liegt nicht nur in den zusätzlichen
18. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
– auch die Unterstützung der Union, gerade auch im Bundesrat. Vielen Dank.
19. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Olaf Scholz nimmt die Sorgen der Wirtschaft nicht ernst und weist Kritik harsch zurück. Seine Haltung nimmt Züge von Realitätsflucht an. Der Kanzler selbst wird so zum Risiko für den Standort.“ Das habe nicht ich geschrieben – „O wei, o wei!“ –, sondern das „Hand
20. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
– ich komme zum Schluss –, dann machen Sie sich auf Ihrem Parteitag am Wochenende lächerlich und dann sind Sie unwählbar für Deutschland. Also: Stimmen Sie zu! Ich freue mich und bin gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. Herzlichen Dank.
21. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union findet, dass die deutsche Wirtschaft nicht schnell genug wächst. Das ist immerhin mal ein Punkt, über den man sinnvoll reden kann. Um das zu ändern, legen Sie uns jetzt zum dritten Mal den im Wesentlichen gleichen Antrag vor – da frage ich mich, ob das jetzt wirklich
22. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke
Jetzt braucht man wahrscheinlich nur noch einen Parteivorsitzenden und einen Generalsekretär, die da mithalten können. Danke schön.